Zusammen mit anderen Akteuren bietet die WasserAllianz Augsburg anlässlich des Weltwassertags am 22.03.2024 folgende Veranstaltungen an:

Freitag, 22.03.2024, 12 – 14 Uhr: Essen und Trinken – auf das Wasser kommt es an
Offenes Event mit Snacks, Showrösten und Tischgesprächen zum Weltwassertag (für Groß und Klein)
Wo: Stadtmarkt Augsburg, Bauernmarkt. Eintritt frei. Keine Anmeldung erforderlich.
Bis 2023 sollen alle Menschen Zugang zu sauberem Trink-
wasser erhalten, so das nachhaltige Entwicklungsziel 6 der
Vereinten Nationen. Doch der Druck auf die lebensnotwen-
dige Ressource nimmt weltweit zu. Süße Schokolade, sonnen-
gereiftes Obst und Gemüse, herzhafte Schmankerl oder eine
gute Tasse Kaffee – wieviel Wasser steckt in unseren Lebens-
mitteln und was können wir hier konkret tun, um Wasser
zu sparen? Lassen Sie uns gemeinsam auf die Suche gehen,
spannende Experimente wagen und dabei schmackhafte Al-
ternativen sowie das gute Augsburger Trinkwasser genießen!

Samstag, 23.03.2024, 23, 14:00 Uhr: Trinkwasser in Augsburg – gestern, heute & morgen
Wasserspaziergang (für Erwachsene)
Wo: Treffpunkt am Brunnenmeisterhaus (schwäbisches Handwerkermuseum), Am Roten Tor 1.
Die Tour endet nach ca. 1,5 Std. am Rathaus. Eintritt frei. Keine Anmeldung erforderlich.
Erfahren Sie auf einem Stadtspaziergang, der Sie vom
Wasserwerk am Roten Tor über das Holbeinhaus, den Rat-
hausplatz und die Annastraße führt, mehr über erfolgreiche
Aktionen der Wasserallianz Augsburg, die die Augsburger
Wasserversorgung vor Privatisierung schützte, und über
aktuelle Gefahren im Trinkwasserbereich.

Mit Anträgen zur Änderung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms hatten Abgeordnete der CSU und der Freien Wähler versucht, den Vorrang für die öffentliche Trinkwasserversorgung bei der Entnahme von Grundwasser abzuschaffen. Flaschenwasserhersteller, Landwirtschaft und andere Lebensmittelhersteller sollten gleichgestellt werden. Dagegen regte sich massiver Protest. Wir hatten uns daran beteiligt durch Schreiben an alle CSU-Abgeordnete und alle Abgeordnete der Freien Wähler.

Der Protest war erfolgreich. Vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer erhielten wir eine Pressemitteilung, mit der die Anträge zurückgenommen wurden. Es gilt wieder der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung.

Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Deshalb versorgt uns die öffentliche Trinkwasserversorgung mit qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Wasser. Allerdings: Wie steht es mit dem Vorrat an Grundwasser und Oberflächenwasser, um die Trinkwasserversorgung sicherzustellen?

Auch in Bayern besteht inzwischen in etlichen Gegenden Wasserknappheit. Das Landesamt für Umwelt hat aktuell gemeldet, dass 73 Prozent der Grundwasser-Messstellen eine Niedrigwasser-Situation aufweisen.

Wird es in Zukunft Konflikte um die Wasservorräte geben? Schließlich gibt es noch andere, die Wasser verwenden und Zugriff auf die Vorräte haben: gewerbliche Wirtschaft, Energieversorger, Landwirtschaft, Getränkehersteller.

Nun wollen aktuell CSU-Abgeordnete und Abgeordnete der Freien Wähler durch einen Antrag im Bayerischen Landtag den bisherigen Vorrang bei der Entnahme für die öffentliche Trinkwasserversorgung abschaffen (siehe Drucksache18/26927 vom 13.02.2023). Das Bayerische Landesentwicklungsprogramm soll so geändert werden, dass auch Lebensmittel- und Getränkeherstellern Wasser in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht, wo dies zwingend geboten ist, so der Wortlaut.

Dazu einige Hintergrundinformationen:

– In Bayern – Treuchtlingen – hat es einen öffentlichkeitswirksamen Streit um Grundwasservorräte gegeben zwischen dem Getränkehersteller Altmühltaler und der öffentlichen Wasserversorgung: damals entschieden zugunsten der öffentlichen Wasserversorgung aufgrund der bisherigen Vorranglage. Das könnte sich in Zukunft ändern.

– Inzwischen haben Lebensmittelkonzerne bayerische Getränkehersteller aufgekauft: Aldi Nord Altmühltaler in Treuchtlingen und Edeka die Marke Siegsdorfer.

– Flaschenwasser ist um ein Vielfaches teurer als die entsprechende Menge Leitungswasser und auch durch Herstellung und Transport viel aufwändiger und damit umweltschädlicher.

Warum also soll das Flaschenwasser der Getränkehersteller bei der Wasserentnahme gleichgestellt werden mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung? Soll der Absatz von Flaschenwasser durch den Antrag von CSU und Freien Wählern im Interesse privater Unternehmen gefördert werden? Zumal es in Bayern keinen Wassercent gibt, also die Entnahme von Wasser kostenlos ist. Die Süddeutsche Zeitung hat diesen Vorgang schon einmal deutlich kommentiert: „So oder so ist es ein Milliardengeschäft mit einem überlebenswichtigen Lebensmittel, das allen gehört, mit dem aber nur wenige Kasse machen.“ (SZ vom 10.01.2023)

Man kann den Vorgang auch noch anders kommentieren: Flaschenwasser durch die Entnahme von Grundwasser ist nur eine andere Form von Wasserprivatisierung, diesmal im Interesse der Getränkehersteller. 2013 gab es eine Umfrage in Bayern: Danach hatten sich 75 Prozent der Bevölkerung gegen die Privatisierung von Wasser ausgesprochen. Den Abgeordneten von CSU und Freien Wählern scheint diese Umfrage nicht bekannt zu sein.

Nach dem Ende der Erdgaslieferungen aus Russland setzt Europa und damit auch Deutschland auf verflüssigtes Erdgas (LNG = Liquefied Natural Gas) aus den USA, vor allem aus Texas. Dafür werden Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nordseeküste errichtet. Das sogenannte texanische Permbecken verfügt über riesige Mengen an Öl- und Gasvorkommen. Das Erdgas wird durch die Fracking-Methode aus dem Gestein gepresst. Dazu wird je nach Vorkommen teilweise mehrere Tausend Meter tief gebohrt. Die Fracking-Methode bedeutet, dass dabei große Mengen an Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in die Bohrlöcher gepresst werden, um Risse zu erzeugen und das Gestein aufzubrechen. Die Chemikalien sind notwendig, um das Gestein offen zu halten, damit das Gas herausgespült werden kann und zusammen mit der Gesamtmischung zum Bohrloch zurückgepumpt wird. Hier erfolgt die Trennung, wobei die Wasser-, Sand-, Chemikalienmischung giftiges Abwasser ist. Dieses wird – wenn die Bohrung erschöpft ist – entweder ins Bohrloch zurückgepumpt oder an anderer Stelle an der Oberfläche gelagert.

„Für Fracking braucht man Millionen Liter Wasser. Aber in Texas haben wir gerade eine enorme Wasserknappheit“, so berichtet Edda Castillo von der texanischen Umweltorganisation Chispa Texas. Die Wasserkrise sei schlimm, die Menschen hätten nicht genug Trinkwasser. Und außerdem werde das Grundwasser, dessen Schichten durch die Bohrungen teilweise in Mitleidenschaft gezogen werden, durch die gefährliche Wasser-, Sand-, Chemikalienmischung vergiftet. In Texas fehlt es, so Castillo, an Behörden, die dafür sorgen, dass das Grundwasser vor diesen Eingriffen geschützt wird.

„Wir in Deutschland unterschätzen total, dass Fracking eine massive Industrialisierung der Landschaft bedeutet“, so charakterisiert Constantin Zerger von der Deutsche Umwelthilfe die Situation in Texas. Über den Wasserverbrauch und die Schädigung des Grundwassers spricht hier bei uns niemand.

(Quelle: „Wie ein Krebsgeschwür“ von Sandra Kirchner, in: Frankfurter Rundschau Nr. 250, 27.10,2022, Seite 10)

Durch unsere Initiative als WasserAllianz Augsburg haben wir erreicht, dass Augsburg 2019 Blue Community wurde. Das hat – so wurde uns versichert – mit dazu beigetragen, dass die UNESCO der Augsburger Wasserwirtschaft den Status als Welterbe verliehen hat.

Was enthält die neue Informationsbroschüre der WasserAllianz Augsburg?

Im ersten Teil findet sich u.a. ein Grußwort von Maude Barlow, eine kurze Darstellung, wie die BlueCommunity-Bewegung entstanden ist, sowie ausführlichere Ausarbeitungen zu den Schwerpunkten „Menschenrecht auf Wasser“, „Wasser in öffentlicher Hand“ sowie „Leitungswasser statt Flaschenwasser“.

Der zweite Teil enthält eine Dokumentation unserer Aktivitäten bis zur Verleihung der Auszeichnung Blue Community einschließlich des Beschlusses des Augsburger Stadtrats und eines Vortrags von Maude Barlow, der Initiatorin der BlueCommunity-Bewegung und Trägerin des Alternativen Nobelpreises.

Link zur neuen Informationsbroschüre Augsburg ist Blue Community

Die ersten Autos sollten im Juli 2020 vom Band laufen. Dann wurde der Produktionsstart auf den Sommer 2021 verschoben. Als auch dies nichts wurde, äußerte der Wirtschaftsminister Brandenburgs die Hoffnung, dass das erste fertiggestellte Auto das „Geburtsjahr 2021“ haben werde. Auch weiterhin ist der Produktionsstart in der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide nahe bei Berlin offen. Eine endgültige Genehmigung gibt es nicht, obwohl die Fabrik fertiggestellt ist. Möglich wurde dies durch 19 Vorabzulassungen. Im Endeffekt baut Tesla auf eigene Verantwortung und müsste die Fabrik wieder abbauen und den ursprünglichen Zustand wieder herstellen, falls die endgültige Genehmigung versagt wird. Die Verzögerungen hatte sich Tesla zum Teil selbst zuzuschreiben. Zu der Autofabrik, für die das Genehmigungsverfahren beantragt worden war, wurde im Laufe der Zeit eine Batteriefabrik auf demselben Gelände hinzugefügt, für die keine Genehmigung beantragt wurde. Dazu kamen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und Umweltverbänden.

Gerade dies hat Tesla-Boss Elon Musk besonders geärgert. Er kritisierte die deutsche Bürokratie und ließ von seiner Firma „Tesla Manufactoring Brandenburg SE“ einen Brief an das für das Genehmigungsverfahren zuständige Gericht schreiben, einen in den USA üblichen sogenannten „Amicus-Curiae“-Brief, einen  Brief, durch den der Absender sich als „Freund des Gerichts“ ausweist – und der nichts anderes als Einflussnahme auf die Entscheidung erreichen soll.

Dieses in Deutschland und ganz Europa vollkommen unübliche Verfahren kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“ mit deutlichen Worten: „Kerneuropa ist auch deshalb so erfolgreich, weil man sich hier auf Mindeststandards des Miteinander geeinigt hat: Beispielsweise können Menschen mitentscheiden bei Bauvorhaben. Sie sprechen mit in Großunternehmen durch die Arbeitnehmervertretungen. Die Politik gibt dabei den Rahmen vor … Tech-Konzerne aus den USA wie Apple, Google oder Amazon kommen mit diesen Gepflogenheiten seit jeher nur schwer zurecht … Für US-Companies gilt: Geld regiert die Welt“ (Tesla – Eine fortwährende Respektlosigkeit – von Max Hägler, Süddeutsche Zeitung Nr. 236 vom 12. Oktober 2021).

Nebenbei bemerkt: Die Rechtsform SE (Societas Europea) der Tesla-Gesellschaft ist eine auf EU-Ebene geschaffene Unternehmensform, mit der die weitreichende Arbeitnehmermitbestimmung wie in Deutschland üblich vermieden werden kann.

Was ist nun der Stein des Anstoßes? Es ist das Wasser.

Über den gesamten Bereich der Fabrik laufen in nur wenigen Metern unter der Erdoberfläche Grundwasserleiter, die durch die Erdaushübe und notwendigen Fundamente im Erdboden gefährdet sind. „Unsere Sorge ist, dass bei Störfällen, insbesondere in der geplanten Batteriefabrik, eine Kontaminierung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann“, so äußerte sich der Geschäftsführer des zuständigen Wasserversorgungsverbands Strausberg-Erkner (WSE). (Tesla-Fabrik-Wasserverband sieht Risiken – Südkurier Nr. 239 vom 15. Oktober 2021).

Ein weiterer elementarer Streitpunkt ist der Wasserverbrauch. Die Fabrik ist in einem Trinkwasserschutzgebiet errichtet worden.

Nach den bisher veranschlagten Kapazitätsgrößen wird mit einem Jahresverbrauch von 1,5 Millionen Kubikmetern gerechnet. Brandenburg und insbesondere das Gebiet um Grünheide, in dem das Werk steht, ist niederschlagsarm. Wasser gilt hier als knappes Gut und die Dürren der vergangenen Jahre haben die Situation noch verschärft.

Nun ist in einer Auseinandersetzung in den Medien darauf hingewiesen worden, dass andere Industrieunternehmen in Brandenburg deutlich mehr Wasser verbrauchen als Tesla veranschlagt hat, so dass Kritik an Tesla unbegründet sei. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass Tesla in Zukunft von einer deutlichen Produktionsausweitung ausgeht, die bei der ursprünglichen Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt wurde. Außerdem sind die Zuliefererfirmen, die sich ansiedeln werden, und die zukünftigen Beschäftigten, die sich ebenfalls ansiedeln werden, bei der Veranschlagung ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Es ist also insgesamt von einem viel höheren Wasserverbrauch auszugehen.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner, der auch Tesla mit Wasser versorgen wird, hat die Versorgung zwar zugesichert, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass er in besonderen Trockenperioden Einschränkungen nicht ausschließen kann. Sollte Tesla in Zukunft also mehr Autos bauen wollen als bisher geplant, müsste Wasser aus anderen Gegenden hergeleitet werden. Umweltschützer fürchten, dass das nahegelegene Löcknitztal mit seinen Mooren und Sümpfen dann als Wasserreservoir dienen soll mit der Folge, dass diese dann austrocknen werden. Schon jetzt, bevor Tesla überhaupt in Betrieb geht, war der Wasserverband gezwungen, aus seinen bisherigen Reservoiren mehr Wasser zu fördern, um die Versorgung sicherzustellen.

Die Erhöhung der Fördermenge war vom Landesumweltamt genehmigt worden. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, genehmigte das Landesumweltamt die auf der Grundlage von DDR-Unterlagen aus dem Jahr 1976, noch dazu einem anderen Wasserwerk zugeordnet, wie das ZDF-Magazin „frontal“ am 11.01.2022 berichtete. Ob unter den sich verändernden klimatischen Bedingungen noch die gleiche Grundwassermenge zur Verfügung steht, kann bezweifelt werden.

Dagegen klagen der Naturschutzbund Brandenburg und die Grüne Liga. Sollte das Verwaltungsgericht ihnen Recht geben, könnte die Versorgung mit dem notwendigen Wasser für Tesla noch zu einem ernsten Problem werden.

Denn der Geschäftsführer des Wasserverbands sieht die ausreichende Lieferung von Wasser an Tesla nicht mehr gewährleistet, wenn die wasserrechtliche Bewilligung vom Verwaltungsgericht aufgehoben wird, wie er in „frontal“ äußerte.

In einem Unterkapitel „Wasserschutz“ des Abschnitts III „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ treffen die Parteien der Ampelkoalition einige Aussagen zum Thema Wasser.

So soll eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Nationale Wasserstrategie entwickelt werden, zu der eine Leitlinie zur Wasserentnahme gehören wird, bei welcher der öffentlichen Trinkwasserversorgung Vorrang eingeräumt werden soll. Die an anderer Stelle im Unterabschnitt „Klimaanpassung“ erwähnten Handlungsfelder einer nationalen Klimaanpassungsstrategie sehen auch eine intakte Wasserinfrastruktur vor, die Bestandteil der Nationalen Wasserstrategie sein dürfte.

Das Abwasserabgabengesetz soll in Hinblick auf den Gewässerschutz novelliert werden. Allerdings wird die Zielrichtung der Novellierung nicht benannt.

Erfreulich ist das Bekenntnis zu einem vorbeugenden Gewässerschutz. So heißt es wörtlich: „Wir setzen Anreize, um Gewässerverunreinigungen effizient zu vermeiden.“ Das europäische Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Waschmittel uns von flüssigen Polymeren wird unterstützt. Bei Arzneimittelwirkstoffen soll eine Qualitätsnorm entstehen, um Einträge differenziert beurteilen zu können. Welche Konsequenzen damit verbunden sind, wird allerdings nicht gesagt.

Am Schluss dieses Unterabschnitts findet sich auch eine Aussage zum Dauerthema „Nitrat im Grundwasser“: Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um europarechtliche Verpflichtungen zur Minderung von Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft sicher zu erreichen und wenden damit Strafzahlungen an die EU ab.“

Es bleibt abzuwarten, ob es dieser Bundesregierung gelingt, die Gemengelage zwischen EU-Kommission und Bundesregierung, zwischen Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium, zwischen Bauernverband, Landwirten, Wasserversorgern und Umweltschutzverbänden und die von der EU-Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens festgesetzten Strafzahlungen aufzulösen im Sinne des Schutzes unseres Grundwassers als einer der wesentlichen Quellen unserer Trinkwasserversorgung.

In Augsburg haben die Stadtwerke durch Verträge mit Landwirten über deren Bodenbewirtschaftung Nitrateinträge minimiert.

Das europaweite Wasserbürgerbegehren „Right2Water“ ist außerordentlich erfolgreich. Damals 2014 kamen europaweit in der EU 1,8 Millionen Unterschriften zusammen, an denen wir als WasserAllianz mit beteiligt waren. Der erste Erfolg war die Herausnahme der Wasserwirtschaft (Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung) aus einer von der EU-Kommission propagierten Richtlinie für die Vergabe öffentlicher Konzessionen. Durch eine Konzession wird zum Beispiel die Versorgung mit Trinkwasser durch ein Wasserversorgungsunternehmen geregelt, wobei die jeweilige Kommune die Konzessionsgeberin ist. Durch diese Konzessionsrichtlinie hätte die Gefahr europaweiter Ausschreibungen der Konzessionen und möglicher Bewerbungen durch private Wasserkonzerne bestanden, also die Grundlage für eine Privatisierung der Wasserversorgung.

Durch die Herausnahme des Wassers konnte dies verhindert werden. Ein großer Erfolg!

Nunmehr ist auch der zweite Schwerpunkt von „Right2Water“ umgesetzt, und zwar in der Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie vom 16.12.2020. Diese regelt vor allem die strengen Schadstoffobergrenzen. Durch „Right2Water“ enthält die Richtlinie aber auch Aussagen zum Menschenrecht auf Wasser. Das betrifft bei uns in Europa schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen wie Nichtsesshafte und Wohnsitzlose. Nunmehr werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, in öffentlichen Räumen Trinkwasserspender einzurichten und in öffentlichen Gebäuden Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen. Eine kostenlose Ausgabe von Trinkwasser in Cafés und Restaurants, ggfs. auch gegen eine geringe Dienstleistungsgebühr, ist zwar nicht vorgeschrieben, wird jedoch empfohlen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen, nach Inkrafttreten der Richtlinie bis Ende 2023.

Der Film der WasserAllianz Augsburg „Augsburg ist Blue Community – eine Initiative der WasserAllianz Augsburg“ ist online.
Der Film dokumentiert den Weg der Stadt Augsburg zur Blue Community, von der Initiative der WasserAllianz bis zur Überreichung des Blue-Community-Zertifikats..

Link zum Film

Die WasserAllianz Augsburg zeigt am 09.05.2019 um 19:30 Uhr im Zeughaus in Augsburg den Film „Bis zu letzten Tropfen“.

„Bis zum letzten Tropfen“ spielt in sechs europäischen Ländern, folgt der Spur des Geldes quer durch den Kontinent, beleuchtet die Interessen der Unternehmen, die bis in die oberste Entscheidungsebenen der EU verhandelt werden, und offenbart den verborgenen Kampf um die überlebenswichtigste Ressource überhaupt. Während der Trend weltweit zu einer Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung geht, stehen die öffentlichen Versorgungsunternehmen im krisengeschüttelten Europa unter zunehmendem Privatisierungsdruck.

Der Eintritt ist frei.

Am 24.03.2019 wurde der Stadt Augsburg in einer kleinen Feierstunde im historischen Wasserwerk am Hochablass die Auszeichnung „Blue Community“ verliehen. Die Urkunde überbtachte Christa Hecht, die Europabeauftragte von Maude Barlow. Die Bewerbung der Stadt Augsburg als „Blue Community“ geht auf eine Initiative der WasserAllianz Augsburg zurück.

Damit bekennt sich die Stadt Augsburg zu den Zielen der „Blue Community“-Bewegung:

1. Einsatz für das Menschenrecht auf Wasser
2. Wasser in öffentlicher Hand
3. Leitungswasser statt Flaschenwasser

Großer Erfolg für die WasserAllianz Augsburg: Der Augsburger Stadtrat hat am 24.10.2018 beschlossen, dass Augsburg „Blue Community“ wird.

Auszug aus dem live-Ticker der Sitzung des Augsburger Stadtrats vom 24.10.2018:

+++ 13:37 Uhr +++

Dass die Trinkwasserversorgung der Augsburger Bürgerinnen und Bürger keinesfalls privatisiert werden soll, hat die Stadt mehrfach betont. Nun bemüht sie sich – so der Stadtrat heute zustimmt – um ein Siegel, das den besonderen Schutz unseres Wassers gewährleistet: Augsburg will „Blue Community“ werden. Das Label beinhaltet noch mehr Aspekte: Unter anderem soll bei städtischen Terminen neben Flaschen-Wasser auch Trinkwasser aus der Leitung gereicht werden. Was den Trinkwasserschutz als solchen anbelangt, hat Augsburg ohnehin bundesweit eine Ausnahmestellung.

Augsburg wird Blue Community

+++ 17:04 Uhr +++

Keine Gegenstimmen: Augsburg wird also „Blue Community“.

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Siehe auch den atv-Bericht über die Überreichung der Absichtserklärung an Maude Barlow am 19.10.2018 im Kleinen Goldenen Saal (ab 1:22 min)

https://www.augsburg.tv/mediathek/page/3/video/trinkwasser-unterschiede-in-stadt-und-land/

Die Stadt Augsburg überreicht die Absichtserklärung, „Blue Community“ zu werden, am 19.10.2018 um 17:00 Uhr im Kleinen Goldenen Saal (Jesuitengasse 12, 86152 Augsburg) an die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Maude Barlow. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Interessierte an der Veranstaltung teilnehmen.

Mit dem Vorschlag, die Stadt Augsburg solle sich um die Bezeichnung „Blue Community“ bewerben , hat sich die WasserAllianz an Oberbürgermeister Gribl und den Stadtrat gewandt.

Augsburg sei die Stadt des Wassers und diese Bewerbung passe gut zu der Bewerbung um die Aufnahme in die Liste „Weltkulturerbe“ der UNESCO, so die WasserAllianz in Ihrem Schreiben.

„Blue Community“ – was ist das?

Die Auszeichnung wird von der kanadischen Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Maude Barlow, und Ihrer Organisation “Council of Canadians” vergeben. Maude Barlow ist eine weltweit bekannte Wasseraktivistin.

Folgende Kriterien müssen erfüllt werden:

1. Anerkennung des Wassers als Menschenrecht
2. Wasserdienstleistungen bleiben in öffentlicher Hand
3. Leitungswasser statt Flaschenwasser
4. Pflege von internationalen Partnerschaften (wünschenswert, aber nicht zwingend)

Holger Thoms, Vorsitzender der WasserAllianz, sieht die Voraussetzungen bei der Stadt Augsburg als gegeben bzw. als ohne größere Probleme umsetzbar an.

In Europa sind Bern, St. Gallen und Paris bereits ausgezeichnet. In München hat der Stadtrat die Bewerbung beschlossen, in Berlin diskutiert der Senat über die Bewerbung.

Die WasserAllianz Augsburg unterstützt die Petition von Campact, die sich an Bundesfinanzminister Schäuble und EU- Kommissionspräsident Juncker richtet.

Informationen von der Campact-Seite
https://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1

„Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, eine EU-Richtlinie zu ändern, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt hätte. Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt.

Damit unternehmen die EU-Institutionen einen erneuten Anlauf zur Privatisierung des Wassers in Griechenland. 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Ein Referendum in Thessaloniki gegen die Übernahme der Wasserwerke war von 213.508 Menschen unterzeichnet worden, das entsprach mehr als 98% der abgegebenen Stimmen. Nach einer Klage erklärte das Oberste Gericht das Vorhaben für illegal, denn in der griechischen Verfassung heißt es ausdrücklich, dass die Fürsorge des Staates den Gesundheitsschutz der Bürger bei einem so lebenswichtigen Gut garantiert. Genau das ist nicht möglich, wenn multinationale Konzerne die Wasserversorgung betreiben. Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde nicht nur die Versorgung schlechter, sondern gleichzeitig stiegen auch die Preise. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser mehr hätten. Aktuell gibt es noch eine soziale Preisstaffelung, die die Lebenssituation der Menschen berücksichtigt. Auch den Menschen, die durch die Krise und die verheerende Politik des Sozialkahlschlags alles verloren haben, wird das Wasser nicht abgestellt, weil Wasser lebensnotwendig ist. Die Aspiranten auf das Wasser, die großen Konzerne wie Suez und Veolia, haben schon beklagt, dass der Wasserpreis zu niedrig sei.

Unterstützen wir den Widerstand in Griechenland!“

Das Volksbegehren gegen das CETA-Abkommen in Bayern hat die erste Hürde genommen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung zu einer Ablehnung des CETA-Abkommens zu verpflichten.

Die Initiatoren Mehr Demokratie, Campact, KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) und das Münchner Umweltinstitut haben am 14.10.2016   85.000 Unterschriften im Bayerischen Innenministerium abgegeben. Wir als WasserAllianz Augsburg unterstützen das Volksbegehren und haben dafür am 23.07.2016 am Martin-Luther-Platz in Augsburg Unterschriften gesammelt.

Wie geht es weiter? Das Bayerische Innenministerium prüft nun die Gültigkeit der Unterschriften innerhalb der nächsten 6 Wochen. Weil das erforderliche Quorum von 25.000 Unterschriften erheblich überschritten wurde, ist der nächste Schritt sicher: Es kommt zu einem Volksbegehren. Dabei müssen sich innerhalb von 2 Wochen mindestens
10 % aller Stimmberechtigten in Bayern in Rathäusern eintragen. Wird diese Hürde genommen, kann es zu einem Volksentscheid kommen, sofern die Fragestellung rechtlich zulässig ist.

Wir werden uns als WasserAllianz an den Aktivitäten zu den nächsten Schritten beteiligen.

– Klagerecht für Konzerne

– Privatisierung macht Bürgerentscheide wirkungslos

– Verschlechterung der Wasserqualität

– möglicher Handel mit unserem Grundwasser

Was haben TTIP und CETA mit unserem Wasser zu tun?

Das fertig ausgehandelte CETA- Abkommen beinhaltet einige Festlegungen zum Wasser:

– Klagerecht für Konzerne

Private Unternehmen, die im Wassergeschäft tätig sind, können unseren Staat und auch jede Gemeinde auf entgangene Gewinne verklagen, wenn sie sich um Konzessionen oder Aufträge bewerben, aber Gesetzgebung oder Auftragsvergabe bei uns dem entgegenstehen.

– Privatisierung macht Bürgerentscheide wirkungslos

Bereits erfolgte Privatisierungen im Wasserbereich dürfen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das CETA- Abkommen enthält eine „Festschreibklausel“ (keine Rekommunalisierung). Damit wird das Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden (Kommunale Selbstverwaltung) ausgehebelt und es werden Bürgerentscheide unmöglich gemacht.

– Verschlechterung der Wasserqualität

Unsere Wasserwirtschaft bietet uns eine Wasserqualität, die besser ist als die dafür vorgeschriebenen Grenzwerte (Minimierungsgebot). Es ist zu befürchten, dass dies dem internationalen Konkurrenzkampf geopfert wird.

– möglicher Handel mit unserem Grundwasser

Unsere Wasserwerke versorgen uns mit Wasser überwiegend aus Grundwasservorkommen. Die Entnahmerechte sind bislang in öffentlicher Hand. Sie sollen künftig auch den Wettbewerbsregeln unterworfen werden.

Der ARD-Deutschlandtrend hat es auf den Punkt gebracht: Die Ablehnung von TTIP nimmt zu. Waren es 2014 55% der Befragten, die TTIP ablehnten, so sind es aufgrund der aktuellen Umfrage vom 04.05.2016 inzwischen 70%. „Die Mehrheit ist gegen die Politik der Regierung“, schreibt die Augsburger Allgemeine am 06.05.2016.

Nach Veröffentlichung der aktuellen Papiere durch Greenpeace hat die ablehnende Mehrheit in ihrer Einstellung neue Nahrung bekommen. Die USA wollen das europäische Vorsorgeprinzip aushebeln und gentechnisch veränderte Lebensmittel in Europa auf den Markt bringen. Nur dann soll es Handelserleichterungen für den Export europäischer Kraftfahrzeuge in die USA geben. Weiterhin besteht die USA auf die Einrichtung privater Schiedsgerichte, bei denen Anwälte aus großen, meist US-amerikanischen Anwaltskanzleien über Klagen von Konzernen gegen Staaten entscheiden, die mit Gesetzen zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger gegen Investitionsentscheidungen und Gewinnerwartungen „verstoßen“.

Und schließlich sehen die Kritiker die öffentliche Daseinsvorsorge durch TTIP gefährdet. So äußerte sich z.B. der Vorstandsvorsitzende der Erlanger Stadtwerke, Wolfgang Gens, in den Nürnberger Nachrichten vom 04.5.2016 besorgt darüber, dass die öffentliche Daseinsvorsorge durch TTIP für private Anbieter geöffnet werde und damit die Qualität unseres Trinkwassers in Gefahr sei.

Auf eine Besonderheit hat Mario Ohoven, der Präsident der mittelständischen Wirtschaft, hingewiesen. Neben der Kritik an der möglichen Aufgabe des europäischen Vorsorgeprinzips und der Ablehnung der privaten Schiedsgerichte verwies Ohoven auf die besondere Gefahr des durch TTIP und das mit Kanada vereinbarte Abkommen CETA bereits eingerichteten Regulierungsrats hin. Hier werden Gesetzesvorhaben an Parlamenten vorbei auf ihre Verträglichkeit mit den Interessen der Wirtschaft hin überprüft und dann entsprechend verändert oder gar nicht erst den Parlamenten vorgelegt.

Während unsere Regierung weiterhin auf TTIP setzt, hat der französische Staatspräsident Hollande bereits seine Ablehnung im jetzigen Stadium signalisiert. Die taz kommentiert die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Und spätestens im Wahlkampf muss sich der SPD-Chef wieder stärker an der Stimmung der Bevölkerung orientieren statt allein am Bundesverband der Deutschen Industrie.“ (taz vom 03.05.2016).

Die europäische Union hat mit afrikanischen Staaten ein Freihandelsabkommen abgeschlossen: Economic Partnership Agreement (EPA). Die EU verpflichtet die afrikanischen Staaten, ihre Märkte vollständig zu öffnen. Die EU verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Die Marktöffnung in Afrika dient dem Absatz sowohl industrieller Güter als auch landwirtschaftlicher Produkte.

Die massiven Agrarüberschüsse in Europa, die mit unseren Steuern hoch subventioniert werden – ein Drittel des EU-Haushalts dient der Subventionierung unserer industriealisierten Landwirtschaft – vernichten in Afrika gewachsene Agrarstrukturen und damit die Existenzgrundlage der kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

Und dann wundern wir uns, dass diese Menschen zu uns kommen!

Bislang wurde immer behauptet, dass insbesondere US-amerikanische Unternehmen von den Schiedsverfahren in den bestehenden Freihandelsabkommen profitieren. Überwiegend ist das auch der Fall.

Dass es aber auch mal anders geht, beweist das kanadische Unternehmen Trans Canada. Es verklagt die US-Regierung wegen der Ablehnung der Ölpipeline Keystone XL, die kanadisches Öl aus Teersanden nach Texas transportieren sollte. Präsident Obama begründete seine Ablehnung mit Klimaschutzbedenken. Die kanadischen Teersandöle gelten als die umweltschädlichsten weltweit. Das kanadische Unternehmen verklagte die US-Regierung  wegen Verstoßes gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA auf 15 Milliarden Dollar Schadenersatz. Obama habe, so das kanadische Unternehmen, ausschließlich politische Gründe genannt.

Diese Erfahrungen hindern die US-Regierung aber nicht daran, in den TTIP-Verhandlungen mit der Europäischen Union keine Abstriche an dem vorgesehenen Schiedsverfahren zuzulassen.

Müsste der Bundestag in diesen Wochen über TTIP entscheiden, gäbe es eine satte Mehrheit für eine Annahme – gewährleistet durch die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Von Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel ist schon länger bekannt, dass sie Befürworter des Abkommens sind. Ganz anders sieht es in der Bevölkerung aus. Die süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 09./10.01.2016, dass nur noch 34 % de Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dafür sind, aber inzwischen knapp 50 % dagegen.

Das ist dann wieder einer von vielen Beiträgen zu der Feststellung von Bert Brecht: Alle Macht geht vom Volke aus, nur wo geht sie hin?

Seit 2013 verhandeln die  EU und die USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit soll eine transatlantische  Freihandelszone geschaffen werden, in der Handelshemmnisse abgebaut werden sollen wie z.B. Zölle, aber auch Schutzvorschriften für  die Umwelt, Arbeitnehmerrechte und die öffentliche Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Wasserver- und –entsorgung, Nah- und Fernverkehr, Energieversorgung). Die Verhandlungen sind geheim.

Fertig ausverhandelt ist bereits ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und Kanada, genannt DETA (Comprehensive Economic Trade Agreement). Dies ist erst 2014 richtig bekannt geworden. Die Verhandlungen liefen auch hier im Geheimen. Das CETA-Abkommen gilt als Vorlage (sog. Blaupause) für TTIP. Da der vollständige Text inzwischen bekannt ist (zur Zeit noch in englischer Sprache (Stand Dezember 2015)), können sich viele kritische Stellungnahmen derzeit auf CETA beziehen.

Wir haben uns als WassserAllianz Augsburg von Beginn an gegen TTIP und CETA engagiert, z.B. durch Beteiligung an örtlichen Aktionen, über Vorträge und durch aktive Unterstützung der europaweiten Unterschriftenaktion gegen TTIP, durch die 3,2 Mio. Unterschriften zusammengekommen sind.

Wir befürchten, dass durch die beabsichtigten  Marktöffnungen (= Freihandelszone) private Wasserkonzern nach unserer Wasserversorgung greifen werden: Das würde die Privatisierung unseres Wassers bedeuten.

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TTIP: Merkel und Gabriel dafür, Bürgerinnen und Bürger dagegen

Laut einer Emnid-Umfrage, die Campact in Auftrag gegeben hatte, sind 46 % der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gegen TTIP. Nur ein Drittel ist für TTIP. Selbst 40 % derjenigen, die CDU und CSU nahestehen, lehnen das beabsichtigte Abkommen ab. Bei der SPD sind es sogar 47 %.

Dabei sind sowohl Kanzlerin Merkel als auch Wirtschaftsminister Gabriel eindeutig für TTIP. Was kümmert einen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, wenn man regiert.

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CETA wird geändert – oder doch nicht!

Der Schutz der Investitionen, die Unternehmen tätigen, vor staatlichen Einschränkungen durch Gesetze und die privaten Schiedsgerichte, die über Streitigkeiten diesbezüglich entscheiden, sind die zentralen Streitpunkte bei den Freihandelsabkommen  CETA  mit Kanada und TTIP mit den USA.

Nun scheint eine Entschärfung des Konflikts angesagt. Der neue kanadische Ministerpräsident Trudeau hat der EU-Handelskommissarin Malmström Entgegenkommen signalisiert. Das würde auch Wirtschaftsminister Gabriel entlasten, der wegen des Investitionsschutzes und der privaten Schiedsgerichte massive Probleme in der eigenen Partei hat.

Gemäß Vorschlag der EU sollen nicht mehr private Schiedsgerichte über die Klagen von Unternehmen entscheiden, sondern ordentliche Richter. Und es soll eine zweite Instanz geben.

Nach Ansicht von Campact ist das aber nur eine Täuschung der Öffentlichkeit, denn damit ist die gesonderte Parallelgerichtsbarkeit aufgrund des Abkommens nicht vom Tisch. Es wird nur eine etwas andere Form des Investitionsschutzes für Unternehmen geschaffen. Also alter Wein in neuen Schläuchen!

Malmström I

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström weilte Anfang Dezember 2015 in  Berlin. Anlass war die mangelhafte Akzeptanz der Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada in Deutschland. Frau Malmström warf der Bundesregierung vor, nicht genug zu tun, damit die Bevölkerung die Abkommen annimmt.

Ein Entgegenkommen brachte Frau Malmström mit nach Berlin. Nachdem Bundestagspräsident Lammert monatelang kritisiert hatte, dass den Bundestagsabgeordneten erst gar kein Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt wurde und dann nur unter erschwerten Bedingungen in der US-Botschaft, soll nunmehr ein Leseraum im Bundestag eingerichtet werden, so Malmström.

Welch ein Fortschritt! Diejenigen, die den Abkommen zustimmen müssen, dürfen nun sogar erfahren, was in den Abkommen stehen soll.

Malmström II

Frau Malmström hatte bei Ihrem Besuch in Berlin Anfang Dezember weitere Neuigkeiten. Nach der massiven Kritik an den in dem Freihandelsabkommen TTIP vorgesehenen Schiedsgerichten hat die EU-Handelskommissarin den USA ein neues System vorgeschlagen, einen Internationalen Handelsgerichtshof (International Court System – ICS). Dessen Schiedsgerichte sollen öffentlich tagen und aus ordentlichen Richtern bestehen.

Kritiker von Campact und den europäischen Grünen sehen das allerdings nur als weichgespülte Variante der bisher vorgesehenen privaten internationalen Schiedsgerichten.

Malmström III

EU-Handelskommissarin Malmström hat erstmals ein Handelsabkommen ohne private Schiedsgerichte unterzeichnet, und zwar in Vietnam. In diesem Abkommen wird ein Schiedsverfahren installiert, das auf transparenter Grundlage funktionieren soll. Allerdings kritisieren Experten, dass damit weiterhin eine Paralleljustiz bestehe und den Unternehmen weiterhin weitgehende Rechte eingeräumt werden.

Nach Angaben der Initiatoren der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative „STOP  TTIP“  haben inzwischen über 1 Million Menschen unterschrieben. In Deutschland gehören attac, Mehr Demokratie, der Bund Naturschutz, der BUND, Friends of the Earth Germany, das Umweltinstitut München und viele andere Organisationen zu den Initiatoren. Europaweit gehören inzwischen 320 Organisationen dazu. Ziel ist es, dass TTIP-Abkommen mit den USA genauso zu stoppen wie das CETA-Abkommen mit Kanada, gilt dieses doch als sog. Blaupause für TTIP.

Näheres unter

https://stop-ttip.org/de/

online unterschrieben:

https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

Unterschriftslisten zum Ausdrucken:

https://stop-ttip.org/de/unterschriftenlisten/

Es hat nunmehr bereits drei Gespräche zum Thema „Zukunft der Stadtwerke Augsburg“ zwischen der WasserAllianz und der Stadt sowie den Stadtwerken gegeben. Beteiligt waren von der WasserAllianz Holger Thoms und Bernd Rode, von der Stadt Augsburg Stadtdirektor Schmidt-Tancredi und von den Stadtwerken der neue Geschäftsführer Dietmayer, der an zwei der drei Gespräche teilnahm.

Anlass war die geplante Beteiligung der THÜGA-Gruppe an der Energiesparte der Stadtwerke. Nach der Vorlage einer Machbarkeitsstudie hat sich der Stadtrat im November 2014 für die Weiterverfolgung der Option „Gemeinsame Gesllschaft“ im Energiebereich entschieden. Die genaue gesellschaftsrechtliche Konstruktion wird auch Ergebnis der Machbarkeitsstudie sein. Unstrittig ist, dass die Wassergesellschaft, die Verkehrsgesellschaft und die Netzegesellschaft unter dem Dach der Holding angesiedelt bleiben, und das auch im alleinigen Eigentum der Stadt Augsburg.

Der steuerliche Querverbund, d. h. die Finanzierung der Defizite im Verkehrsbereich durch die Überschüsse im Energiebereich wird nicht in Frage gestellt. Beides, der steuerliche Querverbund sowie die ausschließlichen Zugriffsrechte auf das Verkehrsgeschäft sowie die Wasserversorgung und die Zugehörigkeit der Wassernetze zur Wassergesellschaft durch die Stadtwerke im Eigentum der Stadt Augsburg hat uns Oberbürgermeister Dr. Gribl nach unserem Schreiben an ihn durch einen Antwortbrief zugesichert. In diesem Brief des Oberbürgermeisters wird auch die Gültigkeit aller Stadtratsbeschlüsse im Zusammenhang mit unseren Bürgerbegehren 2004 und 2008 bestätigt.

Was ist zu erwarten?

Wenn der steuerliche Querverbund zur Finanzierung der defizitären Verkehrssparte weiterhin seine Rolle spielen soll, dann müssen in Zukunft erheblich mehr Überschüsse im Energiebereich erwirtschaftet werden, da ja der Anteil der THÜGA abgezogen wird. Als Beteiligung an der neuen Energiegesellschaft strebt die THÜGA-Gruppe mindestens 25,1 % an, wahrscheinlich aber mehr.

Der Zeitplan bis zur abschließenden Beschlussfassung im April 2015 im Stadtrat soll eingehalten werden. Wir werden mit Stadt und Stadtwerken weitere Gespräche führen.

Attac plant, ein Bürgerbegehren gegen die Beteiligung der THÜGA-Gruppe an den Stadtwerken auf den Weg zu bringen.

Nach einem sogenannten Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende November 2014 wird das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada nicht vor 2017 in Kraft treten, falls es überhaupt kommen wird. Nach dem Fahrplan auf der politischen Ebene gibt es zuerst eine rechtliche Prüfung und eine Übersetzung in die 24 Amtssprachen in Europa. das dauert etwa 1 Jahr. Danach werden sich der Europäische Rat (Regierungen der Mitgliedsstaaten) und das Europäische Parlament damit beschäftigen. Bei Zustimmung müssen dann noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Das nimmt 2 Jahre in Anspruch. Erst wenn das Abkommen durch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist, kann es In Kraft treten. Diese Ratifizierung ist natürlich auch in Kanada erforderlich.

Allerdings, das beabsichtigte Abkommen wirkt schon heute – im vorauseilenden Gehorsam. 2011 entwickelte die EU-Kommission eine sog. Direktive, um besonders umweltbelastende Treibstoffe von der EU fernzuhalten. Die Ölkonzerne sollten durch die Pflicht zur regelmäßgen Vorlage einer Bilanz ihrer Importe in Brüssel daran gehindert werden, diese Treibstoffe zu importieren. Dies ist gescheitert. Dabei geht es konkret um den Import höchst umweltschädlicher kanadischer Teersandöle, die nach einer US-Studie 23 % mehr Treibhausgase verursachen als andere Öle.

Unter dem Druck der kanadischen Ölsandlobby war die EU-Kommission eingeknickt. Die Ölsandlobbyisten kündigten unverblümt an, dass sie auf der Grundlage des erwartbaren CETA-Abkommens Investorenschiedsgerichte anrufen würden. Daraufhin zog die EU-Kommission ihre Umweltschutzvorgaben zurück.

Uns wird von der Politik immer eingeredet, dass unsere Schutzbestimmungen nicht in Frage gestellt werden. Besser als an diesem Beispel lässt sich nicht demonstrieren, welchen Wahrheitsgehalt diese Aussagen haben.

Wer braucht solche Freihandelsabkommen? Wir nicht!!!

Gut besucht war die 10-Jahresfeier der WasserAllianz Augsburg am 21.02.2014 im Striese. Die Vorsitzenden Holger Thoms und Bernd Rode begrüßten den Umweltreferenten der Stadt Augsburg Rainer Schaal, die Stadträte Süßmair und Klamroth, den Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Gebhardt, Stadtwerke-Wasser-Betriebsdirektor Dr. Otillinger und später am Abend noch Oberbürgermeister Dr. Gribl. Angestoßen auf 10 Jahre WasserAllianz Augsburg wurde mit dem guten Augsburger Trinkwasser.

Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Gebhardt überreichte eine 500.-€-Spende  für ein Trinkwasserprojekt in Afrika – ein gelungenes Geschenk. Dr. Gebhardt betonte, dass aus einer einst fairen Gegnerschaft eine faire Partnerschaft geworden ist, was sich z.B. bei dem gemeinsamen Vorgehen gegen die EU-Konzessionsrichtlinie zeigte.

Oberbürgermeister Dr. Gribl bedankte sich in seinem Grußwort für das Engagement der WasserAllianz und betonte die dauerhafte Verantwortung der Stadt Augsburg für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand. In Hinblick auf die Trinkwassergrundstücke im Stadtwald betonte der Oberbürgermeister, dass er diese auch weiterhin bei der Stadt sichern werde. Dazu bestehe ein parteiübergreifender Konsens. Die von Europa ausgehenden Gefahren hinsichtlich Liberalisierung und Privatisierung müssen auch in Zukunft gemeinsam und in enger Abstimmung beobachtet werden.

Ansonsten: Stimmen aus dem Besucherkreis lobten die Veranstaltung, die der Kabarettist Ecco Meinecke mit einem Wasserprogramm ebenso gestaltete wie ein Film über 10 Jahre WasserAllianz und Informationen von Matthias Ladstetter, dem Initiator des erfolgreichen europäischen Bürgerbegehrens „Menschenrecht auf Wasser“ (right2water).

„Und wir kamen aus dem Wasser“ ist das zentrale Motto, unter dem die WasserAllianz Augsburg ihr zehnjähriges Bestehen feiert. Gratulant mit einem weltumfassenden Soloprogramm zum Thema „Wasser“ ist der Kabarettist Ecco Meineke.

In einem Roadmovie begibt sich der „Held“ auf eine Reise um die Welt und berichtet über Verschmutzung, Verknappung und Privatisierung des Wassers. Der Kabarettist ist einmal Staudammbauer, dann wieder Pipelineverleger oder Eisbär, dessen Lebensraum verloren geht. Insgesamt erlebt das Publikum einen Ecco Meineke, der die gesamte Bandbreite des Themas „Wasser“ ausleuchtet, dabei aber trotz aller Nachdenklichkeit den Witz nicht vergisst.

Ecco Meineke war sieben Jahre lang Mitglied der legendären Münchner „Lach- und Schießgesellschaft“ und ist jetzt als Solokabarettist und als Soul- und Jazz-Entertainer unterwegs.

Und was wird noch geboten?

Die WasserAllianz Augsburg berichtet über ihre Arbeit, verleiht Preise ….. und freut sich auf das Interesse an ihrer Veranstaltung.

Wann und wo?

Freitag, 21. Februar 2014, Beginn 19.00 Uhr
im Striese, Kirchgasse 1, 86150 Augsburg

Europäische Union und USA verhandeln seit Juli 2013 hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen. Erst allmählich werden die Absichten bekannt, die mit diesem Ab­kommen verbunden sind. In der Süddeutschen Zeitung sah sich der zuständige EU- Han­delskommissar de Gucht im August 2013 zu einer umfassenden Verteidigung seines Vorge­hens gezwungen, nachdem bereits von verschiedensten Seiten Kritik laut geworden war. Read the rest of this entry »

Nach vorliegenden Medienberichten hat der zuständige EU-Kommissar Barnier angekündigt, die Wasserversorgung und die Abwasserreinigung  aus der Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen herauszunehmen. Damit ist die Gefahr einer Liberalisierung und Privatisierung von dieser Seite vom Tisch.

Die EU-Kommission hatte mit der Richtlinie die Wettbewerbs- und Liberalisierungsgrundsätze umgesetzt, wie sie in den europäischen Verträgen niedergeschrieben sind.

„Das Misstrauen gegen die Pläne Barniers wuchs sich zu  einem Phänomen aus, das trotz wiederholter Überarbeitung der Richtlinie nicht zu zähmen war“, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ Nr. 142 v. 23.06.2013). Wohl war!

Besonders in Deutschland und Österreich regte sich massiver Widerstand. So hatte die Stadt Wien wochenlang im gesamten Stadtgebiet Protestplakate aufgehängt. In Deutschland waren alle einschlägigen Organisationen (kommunale Spitzenverbände, Interessenverbände der Wasserwirtschaft, Gewerkschaften, attac, Bürgerinitiativen)  und auch der überwiegende Teil der Politik dagegen.

Entscheidend war aber wohl die europäische Bürgerinitiative „right2water“ – „Wasser ist Menschenrecht“, an deren erfolgreicher Unterschriftenaktion wir als WasserAllianz Augsburg beteiligt waren. Nach knapp einem Jahr waren 1,6 Millionen Unterschriften zusammengekommen und damit deutlich mehr als die erforderliche Gesamtzahl von 1 Million.

Auch das weitere Erfordernis – Erfüllung von Unterschriftenquoren in mindestens 7 Ländern der EU wurde mehr als erfüllt. Obwohl „right2water“ noch bis Ende Oktober 2013 läuft, wurden die Quoren bereits in 11 EU-Ländern übersprungen.

Trotz dieses Erfolgs ist weitere Wachsamkeit geboten. Die Frage ist, wie die interessierten Kreise – die Wasserkonzerne und ihre Lobbyisten sowie die Marktradikalen – mit dieser Situation umgehen. Die offensichtlich erfolgreichen Versuche der Banken, die Finanztransaktionssteuer zu torpedieren, sollten ein warnendes Beispiel sein.

Barniers Feststellung, dass die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden, ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten und den Städten und Gemeinden liegt, muss als späte Erkenntnis angesehen werden. Für uns gilt sie als grundsätzliche Position, an der nicht gerüttelt werden darf. Nur die Bürgerinnen und Bürger entscheiden darüber, wer sie mit Trinkwasser versorgt und wie das Abwasser beseitigt wird.

Vor einigen Wochen schien Tauwetter angesagt. EU- Kommissar Barnier zeigte sich öffentlich beeindruckt von den vielen Unterschriften beim europäischen Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“. Auch schienen die vielen ablehnenden Äußerungen von Verbänden und Organisationen, vor allem aus Deutschland, Eindruck hinterlassen zu haben.

Davon ist nun nicht mehr die Rede. Aus den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU- Kommission, EU- Parlament und EU- Ministerrat, die bei der Verabschiedung jeder EU- Richtlinie stattfinden, ist inzwischen bekannt geworden: Barnier hat alle seine vermeintlichen Zugeständnisse zurückgenommen. Die Liberalisierungs- und Privatisierungslobby hat sich doch wieder durchgesetzt. Was interessiert da die Meinung von den 1,5 Millionen Europäerinnen und Europäern, die das Bürgerbegehren bisher unterschrieben haben.

Das bedeutet: Fast alle Deutschen Stadtwerke können so nicht weiterarbeiten, wenn nicht eine europaweite Ausschreibung vermieden werden soll. Die Rechtsformen kommunaler Zusammenarbeit (z.B. Zweckverbände) drohen der Vergangenheit anzugehören. Die angebotene Übergangsfrist zur Umsetzung der Richtlinie bis 2020 scheint ebenfalls vom Tisch zu sein. So kann es passieren, dass nicht einmal mehr genügend Zeit bleibt, um ein Unternehmen rechtzeitig umzugestalten.

Jetzt gilt erst recht- unser Protest muss weitergehen!

Wasser darf keine Ware werden!