Januar 27th, 2022
In einem Unterkapitel „Wasserschutz“ des Abschnitts III „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ treffen die Parteien der Ampelkoalition einige Aussagen zum Thema Wasser.
So soll eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Nationale Wasserstrategie entwickelt werden, zu der eine Leitlinie zur Wasserentnahme gehören wird, bei welcher der öffentlichen Trinkwasserversorgung Vorrang eingeräumt werden soll. Die an anderer Stelle im Unterabschnitt „Klimaanpassung“ erwähnten Handlungsfelder einer nationalen Klimaanpassungsstrategie sehen auch eine intakte Wasserinfrastruktur vor, die Bestandteil der Nationalen Wasserstrategie sein dürfte.
Das Abwasserabgabengesetz soll in Hinblick auf den Gewässerschutz novelliert werden. Allerdings wird die Zielrichtung der Novellierung nicht benannt.
Erfreulich ist das Bekenntnis zu einem vorbeugenden Gewässerschutz. So heißt es wörtlich: „Wir setzen Anreize, um Gewässerverunreinigungen effizient zu vermeiden.“ Das europäische Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Waschmittel uns von flüssigen Polymeren wird unterstützt. Bei Arzneimittelwirkstoffen soll eine Qualitätsnorm entstehen, um Einträge differenziert beurteilen zu können. Welche Konsequenzen damit verbunden sind, wird allerdings nicht gesagt.
Am Schluss dieses Unterabschnitts findet sich auch eine Aussage zum Dauerthema „Nitrat im Grundwasser“: Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um europarechtliche Verpflichtungen zur Minderung von Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft sicher zu erreichen und wenden damit Strafzahlungen an die EU ab.“
Es bleibt abzuwarten, ob es dieser Bundesregierung gelingt, die Gemengelage zwischen EU-Kommission und Bundesregierung, zwischen Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium, zwischen Bauernverband, Landwirten, Wasserversorgern und Umweltschutzverbänden und die von der EU-Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens festgesetzten Strafzahlungen aufzulösen im Sinne des Schutzes unseres Grundwassers als einer der wesentlichen Quellen unserer Trinkwasserversorgung.
In Augsburg haben die Stadtwerke durch Verträge mit Landwirten über deren Bodenbewirtschaftung Nitrateinträge minimiert.