Die europäische Union hat mit afrikanischen Staaten ein Freihandelsabkommen abgeschlossen: Economic Partnership Agreement (EPA). Die EU verpflichtet die afrikanischen Staaten, ihre Märkte vollständig zu öffnen. Die EU verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Die Marktöffnung in Afrika dient dem Absatz sowohl industrieller Güter als auch landwirtschaftlicher Produkte.

Die massiven Agrarüberschüsse in Europa, die mit unseren Steuern hoch subventioniert werden – ein Drittel des EU-Haushalts dient der Subventionierung unserer industriealisierten Landwirtschaft – vernichten in Afrika gewachsene Agrarstrukturen und damit die Existenzgrundlage der kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

Und dann wundern wir uns, dass diese Menschen zu uns kommen!

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Bislang wurde immer behauptet, dass insbesondere US-amerikanische Unternehmen von den Schiedsverfahren in den bestehenden Freihandelsabkommen profitieren. Überwiegend ist das auch der Fall.

Dass es aber auch mal anders geht, beweist das kanadische Unternehmen Trans Canada. Es verklagt die US-Regierung wegen der Ablehnung der Ölpipeline Keystone XL, die kanadisches Öl aus Teersanden nach Texas transportieren sollte. Präsident Obama begründete seine Ablehnung mit Klimaschutzbedenken. Die kanadischen Teersandöle gelten als die umweltschädlichsten weltweit. Das kanadische Unternehmen verklagte die US-Regierung  wegen Verstoßes gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA auf 15 Milliarden Dollar Schadenersatz. Obama habe, so das kanadische Unternehmen, ausschließlich politische Gründe genannt.

Diese Erfahrungen hindern die US-Regierung aber nicht daran, in den TTIP-Verhandlungen mit der Europäischen Union keine Abstriche an dem vorgesehenen Schiedsverfahren zuzulassen.

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Müsste der Bundestag in diesen Wochen über TTIP entscheiden, gäbe es eine satte Mehrheit für eine Annahme – gewährleistet durch die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Von Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel ist schon länger bekannt, dass sie Befürworter des Abkommens sind. Ganz anders sieht es in der Bevölkerung aus. Die süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 09./10.01.2016, dass nur noch 34 % de Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dafür sind, aber inzwischen knapp 50 % dagegen.

Das ist dann wieder einer von vielen Beiträgen zu der Feststellung von Bert Brecht: Alle Macht geht vom Volke aus, nur wo geht sie hin?

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