Januar 9th, 2016
Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit soll eine transatlantische Freihandelszone geschaffen werden, in der Handelshemmnisse abgebaut werden sollen wie z.B. Zölle, aber auch Schutzvorschriften für die Umwelt, Arbeitnehmerrechte und die öffentliche Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Wasserver- und –entsorgung, Nah- und Fernverkehr, Energieversorgung). Die Verhandlungen sind geheim.
Fertig ausverhandelt ist bereits ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und Kanada, genannt DETA (Comprehensive Economic Trade Agreement). Dies ist erst 2014 richtig bekannt geworden. Die Verhandlungen liefen auch hier im Geheimen. Das CETA-Abkommen gilt als Vorlage (sog. Blaupause) für TTIP. Da der vollständige Text inzwischen bekannt ist (zur Zeit noch in englischer Sprache (Stand Dezember 2015)), können sich viele kritische Stellungnahmen derzeit auf CETA beziehen.
Wir haben uns als WassserAllianz Augsburg von Beginn an gegen TTIP und CETA engagiert, z.B. durch Beteiligung an örtlichen Aktionen, über Vorträge und durch aktive Unterstützung der europaweiten Unterschriftenaktion gegen TTIP, durch die 3,2 Mio. Unterschriften zusammengekommen sind.
Wir befürchten, dass durch die beabsichtigten Marktöffnungen (= Freihandelszone) private Wasserkonzern nach unserer Wasserversorgung greifen werden: Das würde die Privatisierung unseres Wassers bedeuten.
————————–
TTIP: Merkel und Gabriel dafür, Bürgerinnen und Bürger dagegen
Laut einer Emnid-Umfrage, die Campact in Auftrag gegeben hatte, sind 46 % der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gegen TTIP. Nur ein Drittel ist für TTIP. Selbst 40 % derjenigen, die CDU und CSU nahestehen, lehnen das beabsichtigte Abkommen ab. Bei der SPD sind es sogar 47 %.
Dabei sind sowohl Kanzlerin Merkel als auch Wirtschaftsminister Gabriel eindeutig für TTIP. Was kümmert einen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, wenn man regiert.
————————–
CETA wird geändert – oder doch nicht!
Der Schutz der Investitionen, die Unternehmen tätigen, vor staatlichen Einschränkungen durch Gesetze und die privaten Schiedsgerichte, die über Streitigkeiten diesbezüglich entscheiden, sind die zentralen Streitpunkte bei den Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA.
Nun scheint eine Entschärfung des Konflikts angesagt. Der neue kanadische Ministerpräsident Trudeau hat der EU-Handelskommissarin Malmström Entgegenkommen signalisiert. Das würde auch Wirtschaftsminister Gabriel entlasten, der wegen des Investitionsschutzes und der privaten Schiedsgerichte massive Probleme in der eigenen Partei hat.
Gemäß Vorschlag der EU sollen nicht mehr private Schiedsgerichte über die Klagen von Unternehmen entscheiden, sondern ordentliche Richter. Und es soll eine zweite Instanz geben.
Nach Ansicht von Campact ist das aber nur eine Täuschung der Öffentlichkeit, denn damit ist die gesonderte Parallelgerichtsbarkeit aufgrund des Abkommens nicht vom Tisch. Es wird nur eine etwas andere Form des Investitionsschutzes für Unternehmen geschaffen. Also alter Wein in neuen Schläuchen!