Oktober 24th, 2016
Das Volksbegehren gegen das CETA-Abkommen in Bayern hat die erste Hürde genommen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung zu einer Ablehnung des CETA-Abkommens zu verpflichten.
Die Initiatoren Mehr Demokratie, Campact, KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) und das Münchner Umweltinstitut haben am 14.10.2016 85.000 Unterschriften im Bayerischen Innenministerium abgegeben. Wir als WasserAllianz Augsburg unterstützen das Volksbegehren und haben dafür am 23.07.2016 am Martin-Luther-Platz in Augsburg Unterschriften gesammelt.
Wie geht es weiter? Das Bayerische Innenministerium prüft nun die Gültigkeit der Unterschriften innerhalb der nächsten 6 Wochen. Weil das erforderliche Quorum von 25.000 Unterschriften erheblich überschritten wurde, ist der nächste Schritt sicher: Es kommt zu einem Volksbegehren. Dabei müssen sich innerhalb von 2 Wochen mindestens
10 % aller Stimmberechtigten in Bayern in Rathäusern eintragen. Wird diese Hürde genommen, kann es zu einem Volksentscheid kommen, sofern die Fragestellung rechtlich zulässig ist.
Wir werden uns als WasserAllianz an den Aktivitäten zu den nächsten Schritten beteiligen.