April 23rd, 2013
WasserAllianz Augsburg entsteht 2003 – eine kurze Geschichte
Die WasserAllianz Augsburg entsteht 2003 aus Mitgliedern des Arbeitskreises „Wasser“ der Augsburger attac-Gruppe und ver.di-Mitgliedern. Später kommen weitere Bürgerinnen und Bürger hinzu.
Konkreter Anlass, gemeinsam aktiv zu werden, war die in der Öffentlichkeit von Stadtpolitikern diskutierte Veräußerung des Abwasserbetriebes (Klärwerk und Kanalisation) an die Stadtwerke Wasser GmbH, einer 100%-ige Tochter der Stadt. Gleichzeitig wurde über den Einstieg des örtlichen Energieversorgers LEW (einer Tochter der RWE) bei den Stadtwerken spekuliert. Außerdem wurde öffentlich darüber nachgedacht, den Siebentischwald an die Stadtwerke zu veräußern.
Der Bezirk Augsburg der Gewerkschaft ver.di engagierte sich sehr für die Beschäftigten des Abwasserbetriebes. Von daher war ver.di neben attac mitbeteiligt an der Entstehung der WasserAllianz Augsburg. Anfänglich bestand auch Interesse beim Bund Naturschutz, sich an der WasserAllianz zu beteiligen. Dieses Interesse wurde aber zurückgenommen. Hier spielten nach unserem Kenntnisstand unterschiedliche Positionen und die teilweise Nähe zu den „Grünen“ eine wesentliche Rolle.
Um gegen die Absichten der damaligen Stadtregierung aus SPD, Grünen, ÖDP, FBU/FW (=Regenbogen) auftreten zu können, kam für uns nur ein Bürgerbegehren in Frage. Hierzu machten wir uns sachkundig bei dem Verein „Demokratie jetzt“.
Ziel unseres Bürgerbegehrens 2003/2004 war, zu verhindern, dass der städtische Abwasserbetrieb an die Stadtwerke veräußert wurde, was nicht nur zu Arbeitsplatzverlusten bei den Beschäftigten des Abwasserbetriebs geführt hätte, sondern auch einen ersten Privatisierungsschritt (GmbH = private Rechtsform) dargestellt hätte. Außerdem ging es um die Verhinderung der Veräußerung des Siebentischwaldes an die Stadtwerke (wie auch im Bürgerbegehren 2008).
Überraschend für uns fühlten sich damals die Stadtwerke durch unser Bürgerbegehren angegriffen. Mit einer massiven PR-Kampagne (es wurden Anzeigen geschaltet und 150.000 Hochglanz-Infoblätter in den öffentlichen Verkehrsmitteln verteilt) wurden unsere Positionen in sehr kritischer Form in Frage gestellt.
Um nicht in eine möglicherweise rechtserhebliche Auseinandersetzung mit persönlichen Folgen hineinzugeraten, entschieden wir uns für die rechtliche Absicherung der WasserAllianz durch Gründung eines eingetragenen Vereins.
Trotz der PR-Kampagne und der Gegnerschaft fast aller im Augsburger Stadtrat vertretenen Parteien erreichten wir für unser Bürgerbegehren „Wasser in Bürgerhand“ 2004 eine großartige Resonanz mit über 22.000 Unterschriften (erforderliches Quorum: ca. 9.700 Unterschriften). Dies war das Bürgerbegehren mit den bisher mit Abstand meisten Unterschriften in Augsburg.
Durch diesen Erfolg musste die damalige Stadtregierung unserem Anliegen Rechnung tragen und bot uns Verhandlungen über einen Stadtratsbeschluss an, der dann auch einstimmig im Stadtrat verabschiedet wurde (siehe Anlage: Stadtratsbeschluss vom 25.03.2004). Die Ergebnisse waren:
• Der Abwasserbetrieb wird nicht an die Stadtwerke verkauft.
• Die Wasser GmbH der Stadtwerke wird nicht veräußert.
• Die zum Transfer vorgesehenen Flächen im Siebentischwald wurden nicht an die Stadtwerke Wasser GmbH verkauft.
• Die WasserAllianz erhält jährlich Einblick in den Geschäftsbericht der Stadtwerke Wasser GmbH.
• Es wurde zugesagt, dass seitens der Stadtverwaltung und der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH ein von gegenseitigem Vertrauen getragener rechtzeitiger und umfassender Gedankenaustausch gegenüber der WasserAllianz Augsburg erfolgen wird.
Weiterhin erhielten wir – wie zugesagt – jeweils den Geschäftsbericht der Stadtwerke Wasser GmbH und führten darüber Gespräche mit den Verantwortlichen der Wasser GmbH.
Es gelang uns außerdem, die Stadt Augsburg über einen einstimmigen Stadtratsbeschluss zum Beitritt zur neugegründeten „Allianz der öfffentlichen Wasserwirtschaft“ (AöW) zu bewegen. Die AöW ist ein Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Sie versteht sich als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland und tritt gegen Privatisierungen in der Wasserwirtschaft ein, um ein Gegengewicht in der öffentlichen Meinungsbildung zu bilden gegenüber teilweise als aggressive Privatisierungsbefürworter auftretende andere Verbänden.
Weitere Aktivitäten waren
• die Durchführung von Veranstaltungen an der Volkshochschule Augsburg zum Thema „Wasser“ und beim Augsburger PAX-Friedensfest 2007,
• ein Auftritt als Songgruppe mit Songs gegen die Privatisierung des Wassers während der „Langen Nacht des Wassers“ im Sommer 2007,
• die Beteiligung an der Aktion „Schutzdeich gegen Privatisierung des Wassers“ zusammen mit „Brot für die Welt“ der Evangelischen Kirche (Unterschriftenaktion) sowie
• die Beteiligung mit eigenem Stand an der Präsentation der Dienststellen der Stadt Augsburg unter dem Motto „Dasein für Augsburg“ im Jahr 2007.
Ferner haben wir andere Bürgerinitiativen in anderen Städten in ihren Bemühungen gegen Wasserprivatisierung unterstützt und sind – von Beginn an – Mitglied im bundesweiten Netzwerk „Wasser in Bürgerhand“ (WiB), das örtliche Aktivitäten gegen Wasserprivatisierung unterstützt und koordiniert.