April 23rd, 2013
WasserAllianz Augsburg – was uns bewegt
Gegen Wasserprivatisierung und für Wasser in öffentlicher Hand – das ist unser zentrales Anliegen. Dazu gehört, dass die Bürgerinnen und Bürger über das Wasser – also die Trinkwasserversorgung genauso wie über die Abwasserentsorgung – entscheiden können. Das ist nur möglich, wenn die Entscheidungen über das Wasser am Ort fallen und nicht etwa in weit entfernten Konzernzentralen. Oder auch nicht durch Entscheidungen beeinflusst werden, die bei der EU in Brüssel gefällt werden. Um das zu gewährleisten, ist im Zweifelsfall ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid erforderlich, also die direkte Einflussnahme durch die Bürgerinnen und Bürger.
„Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig“, so schreibt es das Wasserhaushaltsgesetz in § 4 Abs. 2 fest. Für die Art und Weise, wie die politisch Verantwortlichen und die zuständigen Unternehmen und Betriebe uns mit Wasser versorgen und wieder entsorgen, ist der Begriff der Treuhandschaft entwickelt worden. Sie nehmen für uns und in unserem Sinne diese Aufgabe treuhänderisch wahr.
Die zentrale Frage ist: Wie gehen die Verantwortlichen mit dieser Treuhandschaft um? Ist es notwendig für uns Bürgerinnen und Bürger einzugreifen, wenn die Treuhandschaft nicht in unserem Sinne ausgeübt wird?
Das war 2003/2004 und 2007/2008 der Fall. Wir haben mit jeweils deutlicher Unterstützung der Augsburgerinnen und Augsburger (22.000 Unterschriften bzw. über 13.000 Unterschriften) dafür gesorgt, dass die Stadt Augsburg sich durch Stadtratsbeschlüsse, die mit uns ausgehandelt wurden, zu Wasser in öffentlicher Hand bekannte. 2004 wurde eine sich abzeichnende Privatisierung des Wassers durch den Einstieg der Tochter LEW des Energiekonzerns RWE verhindert. RWE kaufte zu dieser Zeit weltweit Wasserversorger auf, u.a. den Londoner Versorger Thames Water und beteiligte sich an den Berliner Wasserbetrieben neben dem französischen Wassermulti Veolia.
2008 zeichnete sich ab, dass die EU-Kommission die Liberalisierung der Märkte für öffentliche Dienstleistungen wie z.B. auch für die Wasserversorgung beabsichtigte. Deshalb war für uns eine Vereinbarung durch Stadtratsbeschluss wichtig, zusammen mit den Stadtwerken hier zu gegebener Zeit Vorschläge zur Abwehr oder Umgehung dieser Absichten auszuarbeiten.
Als sich die Absichten der EU konkretisierten, entstand auf Initiative der Gewerkschaft ver.di ein EU-weites Bürgerbegehren „Right2Water“. Wir sammelten dafür Unterschriften, ebenso die Stadtwerke. Dieses Bürgerbegehren erzielte europaweit 1,8 Millionen Unterschriften und erreichte, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von EU-weiter Ausschreibung bei der Beauftragung durch die jeweilige Kommune ausgenommen wurden. Ein großartiger Erfolg! Die Gefahr, dass sich multinationale Konzerne, die sich weltweit in Wasserversorgungsunternehmen einkaufen, mit Dumpingangeboten auch beim Wasser in EU-Europa einsteigen, war damit verhindert.
Unser nächster Schritt war die Auszeichnung der Stadt Augsburg als Blue Community. Diese Initiative der kanadischen Wasseraktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises Maude Barlow zeichnet Kommunen und auch andere Einrichtungen aus, die sich zu drei zentralen Zielen bekennen: Menschenrecht auf Wasser, Wasser in öffentlicher Hand, Leitungswasser statt Flaschenwasser. Wir sahen diese Ziele in Augsburg als erfüllt an und konnten der Stadt vermitteln, dass die Bewerbung als Blue Community eine passende Ergänzung zur Bewerbung der Augsburger Wasserwirtschaft als UNESCO-Welterbe darstellen würde.
Im März 2023 erfuhren wir von der Absicht von CSU- und Freien Wähler-Landtagsabgeordneten, im Bayerischen Landesentwicklungsprogramm den Vorrang für die öffentliche Wasserversorgung bei der Grundwasser-entnahme abzuschaffen. Getränkehersteller, Lebensmittelhersteller und Landwirtschaft sollten ebenfalls bevorzugt Entnahmerechte bekommen, „wo dies zwingend geboten ist“, wie es in dem Vorstoß hieß. Massiver Widerstand erreichte die Rücknahme des Vorhabens. Wir beteiligten uns durch einen Brief an alle Landtagsabgeordneten von CSU und Freien Wählern. Für uns war dieses Vorhaben eine andere Form der Wasserprivatisierung.
Die Auseinandersetzung über die Grundwasser-Entnahmerechte hat gezeigt, dass vor dem Hintergrund von Klimawandel und Wasserknappheit Konflikte anderer Art über die lebensnotwendige Ressource Wasser in den Vordergrund treten und damit neue Herausforderungen entstehen.