Es hat nunmehr bereits drei Gespräche zum Thema „Zukunft der Stadtwerke Augsburg“ zwischen der WasserAllianz und der Stadt sowie den Stadtwerken gegeben. Beteiligt waren von der WasserAllianz Holger Thoms und Bernd Rode, von der Stadt Augsburg Stadtdirektor Schmidt-Tancredi und von den Stadtwerken der neue Geschäftsführer Dietmayer, der an zwei der drei Gespräche teilnahm.

Anlass war die geplante Beteiligung der THÜGA-Gruppe an der Energiesparte der Stadtwerke. Nach der Vorlage einer Machbarkeitsstudie hat sich der Stadtrat im November 2014 für die Weiterverfolgung der Option „Gemeinsame Gesllschaft“ im Energiebereich entschieden. Die genaue gesellschaftsrechtliche Konstruktion wird auch Ergebnis der Machbarkeitsstudie sein. Unstrittig ist, dass die Wassergesellschaft, die Verkehrsgesellschaft und die Netzegesellschaft unter dem Dach der Holding angesiedelt bleiben, und das auch im alleinigen Eigentum der Stadt Augsburg.

Der steuerliche Querverbund, d. h. die Finanzierung der Defizite im Verkehrsbereich durch die Überschüsse im Energiebereich wird nicht in Frage gestellt. Beides, der steuerliche Querverbund sowie die ausschließlichen Zugriffsrechte auf das Verkehrsgeschäft sowie die Wasserversorgung und die Zugehörigkeit der Wassernetze zur Wassergesellschaft durch die Stadtwerke im Eigentum der Stadt Augsburg hat uns Oberbürgermeister Dr. Gribl nach unserem Schreiben an ihn durch einen Antwortbrief zugesichert. In diesem Brief des Oberbürgermeisters wird auch die Gültigkeit aller Stadtratsbeschlüsse im Zusammenhang mit unseren Bürgerbegehren 2004 und 2008 bestätigt.

Was ist zu erwarten?

Wenn der steuerliche Querverbund zur Finanzierung der defizitären Verkehrssparte weiterhin seine Rolle spielen soll, dann müssen in Zukunft erheblich mehr Überschüsse im Energiebereich erwirtschaftet werden, da ja der Anteil der THÜGA abgezogen wird. Als Beteiligung an der neuen Energiegesellschaft strebt die THÜGA-Gruppe mindestens 25,1 % an, wahrscheinlich aber mehr.

Der Zeitplan bis zur abschließenden Beschlussfassung im April 2015 im Stadtrat soll eingehalten werden. Wir werden mit Stadt und Stadtwerken weitere Gespräche führen.

Attac plant, ein Bürgerbegehren gegen die Beteiligung der THÜGA-Gruppe an den Stadtwerken auf den Weg zu bringen.

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Nach einem sogenannten Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende November 2014 wird das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada nicht vor 2017 in Kraft treten, falls es überhaupt kommen wird. Nach dem Fahrplan auf der politischen Ebene gibt es zuerst eine rechtliche Prüfung und eine Übersetzung in die 24 Amtssprachen in Europa. das dauert etwa 1 Jahr. Danach werden sich der Europäische Rat (Regierungen der Mitgliedsstaaten) und das Europäische Parlament damit beschäftigen. Bei Zustimmung müssen dann noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Das nimmt 2 Jahre in Anspruch. Erst wenn das Abkommen durch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist, kann es In Kraft treten. Diese Ratifizierung ist natürlich auch in Kanada erforderlich.

Allerdings, das beabsichtigte Abkommen wirkt schon heute – im vorauseilenden Gehorsam. 2011 entwickelte die EU-Kommission eine sog. Direktive, um besonders umweltbelastende Treibstoffe von der EU fernzuhalten. Die Ölkonzerne sollten durch die Pflicht zur regelmäßgen Vorlage einer Bilanz ihrer Importe in Brüssel daran gehindert werden, diese Treibstoffe zu importieren. Dies ist gescheitert. Dabei geht es konkret um den Import höchst umweltschädlicher kanadischer Teersandöle, die nach einer US-Studie 23 % mehr Treibhausgase verursachen als andere Öle.

Unter dem Druck der kanadischen Ölsandlobby war die EU-Kommission eingeknickt. Die Ölsandlobbyisten kündigten unverblümt an, dass sie auf der Grundlage des erwartbaren CETA-Abkommens Investorenschiedsgerichte anrufen würden. Daraufhin zog die EU-Kommission ihre Umweltschutzvorgaben zurück.

Uns wird von der Politik immer eingeredet, dass unsere Schutzbestimmungen nicht in Frage gestellt werden. Besser als an diesem Beispel lässt sich nicht demonstrieren, welchen Wahrheitsgehalt diese Aussagen haben.

Wer braucht solche Freihandelsabkommen? Wir nicht!!!

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