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TTIP – zunehmende Ablehnung in der Bevölkerung

Mai 23rd, 2016

Der ARD-Deutschlandtrend hat es auf den Punkt gebracht: Die Ablehnung von TTIP nimmt zu. Waren es 2014 55% der Befragten, die TTIP ablehnten, so sind es aufgrund der aktuellen Umfrage vom 04.05.2016 inzwischen 70%. „Die Mehrheit ist gegen die Politik der Regierung“, schreibt die Augsburger Allgemeine am 06.05.2016.

Nach Veröffentlichung der aktuellen Papiere durch Greenpeace hat die ablehnende Mehrheit in ihrer Einstellung neue Nahrung bekommen. Die USA wollen das europäische Vorsorgeprinzip aushebeln und gentechnisch veränderte Lebensmittel in Europa auf den Markt bringen. Nur dann soll es Handelserleichterungen für den Export europäischer Kraftfahrzeuge in die USA geben. Weiterhin besteht die USA auf die Einrichtung privater Schiedsgerichte, bei denen Anwälte aus großen, meist US-amerikanischen Anwaltskanzleien über Klagen von Konzernen gegen Staaten entscheiden, die mit Gesetzen zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger gegen Investitionsentscheidungen und Gewinnerwartungen „verstoßen“.

Und schließlich sehen die Kritiker die öffentliche Daseinsvorsorge durch TTIP gefährdet. So äußerte sich z.B. der Vorstandsvorsitzende der Erlanger Stadtwerke, Wolfgang Gens, in den Nürnberger Nachrichten vom 04.5.2016 besorgt darüber, dass die öffentliche Daseinsvorsorge durch TTIP für private Anbieter geöffnet werde und damit die Qualität unseres Trinkwassers in Gefahr sei.

Auf eine Besonderheit hat Mario Ohoven, der Präsident der mittelständischen Wirtschaft, hingewiesen. Neben der Kritik an der möglichen Aufgabe des europäischen Vorsorgeprinzips und der Ablehnung der privaten Schiedsgerichte verwies Ohoven auf die besondere Gefahr des durch TTIP und das mit Kanada vereinbarte Abkommen CETA bereits eingerichteten Regulierungsrats hin. Hier werden Gesetzesvorhaben an Parlamenten vorbei auf ihre Verträglichkeit mit den Interessen der Wirtschaft hin überprüft und dann entsprechend verändert oder gar nicht erst den Parlamenten vorgelegt.

Während unsere Regierung weiterhin auf TTIP setzt, hat der französische Staatspräsident Hollande bereits seine Ablehnung im jetzigen Stadium signalisiert. Die taz kommentiert die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Und spätestens im Wahlkampf muss sich der SPD-Chef wieder stärker an der Stimmung der Bevölkerung orientieren statt allein am Bundesverband der Deutschen Industrie.“ (taz vom 03.05.2016).