Februar 22nd, 2016
Bislang wurde immer behauptet, dass insbesondere US-amerikanische Unternehmen von den Schiedsverfahren in den bestehenden Freihandelsabkommen profitieren. Überwiegend ist das auch der Fall.
Dass es aber auch mal anders geht, beweist das kanadische Unternehmen Trans Canada. Es verklagt die US-Regierung wegen der Ablehnung der Ölpipeline Keystone XL, die kanadisches Öl aus Teersanden nach Texas transportieren sollte. Präsident Obama begründete seine Ablehnung mit Klimaschutzbedenken. Die kanadischen Teersandöle gelten als die umweltschädlichsten weltweit. Das kanadische Unternehmen verklagte die US-Regierung wegen Verstoßes gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA auf 15 Milliarden Dollar Schadenersatz. Obama habe, so das kanadische Unternehmen, ausschließlich politische Gründe genannt.
Diese Erfahrungen hindern die US-Regierung aber nicht daran, in den TTIP-Verhandlungen mit der Europäischen Union keine Abstriche an dem vorgesehenen Schiedsverfahren zuzulassen.