Dezember 15th, 2014
Nach einem sogenannten Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende November 2014 wird das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada nicht vor 2017 in Kraft treten, falls es überhaupt kommen wird. Nach dem Fahrplan auf der politischen Ebene gibt es zuerst eine rechtliche Prüfung und eine Übersetzung in die 24 Amtssprachen in Europa. das dauert etwa 1 Jahr. Danach werden sich der Europäische Rat (Regierungen der Mitgliedsstaaten) und das Europäische Parlament damit beschäftigen. Bei Zustimmung müssen dann noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Das nimmt 2 Jahre in Anspruch. Erst wenn das Abkommen durch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist, kann es In Kraft treten. Diese Ratifizierung ist natürlich auch in Kanada erforderlich.
Allerdings, das beabsichtigte Abkommen wirkt schon heute – im vorauseilenden Gehorsam. 2011 entwickelte die EU-Kommission eine sog. Direktive, um besonders umweltbelastende Treibstoffe von der EU fernzuhalten. Die Ölkonzerne sollten durch die Pflicht zur regelmäßgen Vorlage einer Bilanz ihrer Importe in Brüssel daran gehindert werden, diese Treibstoffe zu importieren. Dies ist gescheitert. Dabei geht es konkret um den Import höchst umweltschädlicher kanadischer Teersandöle, die nach einer US-Studie 23 % mehr Treibhausgase verursachen als andere Öle.
Unter dem Druck der kanadischen Ölsandlobby war die EU-Kommission eingeknickt. Die Ölsandlobbyisten kündigten unverblümt an, dass sie auf der Grundlage des erwartbaren CETA-Abkommens Investorenschiedsgerichte anrufen würden. Daraufhin zog die EU-Kommission ihre Umweltschutzvorgaben zurück.
Uns wird von der Politik immer eingeredet, dass unsere Schutzbestimmungen nicht in Frage gestellt werden. Besser als an diesem Beispel lässt sich nicht demonstrieren, welchen Wahrheitsgehalt diese Aussagen haben.
Wer braucht solche Freihandelsabkommen? Wir nicht!!!