Die Stadt Augsburg überreicht die Absichtserklärung, „Blue Community“ zu werden, am 19.10.2018 um 17:00 Uhr im Kleinen Goldenen Saal (Jesuitengasse 12, 86152 Augsburg) an die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Maude Barlow. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Interessierte an der Veranstaltung teilnehmen.

Mit dem Vorschlag, die Stadt Augsburg solle sich um die Bezeichnung „Blue Community“ bewerben , hat sich die WasserAllianz an Oberbürgermeister Gribl und den Stadtrat gewandt.

Augsburg sei die Stadt des Wassers und diese Bewerbung passe gut zu der Bewerbung um die Aufnahme in die Liste „Weltkulturerbe“ der UNESCO, so die WasserAllianz in Ihrem Schreiben.

„Blue Community“ – was ist das?

Die Auszeichnung wird von der kanadischen Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Maude Barlow, und Ihrer Organisation “Council of Canadians” vergeben. Maude Barlow ist eine weltweit bekannte Wasseraktivistin.

Folgende Kriterien müssen erfüllt werden:

1. Anerkennung des Wassers als Menschenrecht
2. Wasserdienstleistungen bleiben in öffentlicher Hand
3. Leitungswasser statt Flaschenwasser
4. Pflege von internationalen Partnerschaften (wünschenswert, aber nicht zwingend)

Holger Thoms, Vorsitzender der WasserAllianz, sieht die Voraussetzungen bei der Stadt Augsburg als gegeben bzw. als ohne größere Probleme umsetzbar an.

In Europa sind Bern, St. Gallen und Paris bereits ausgezeichnet. In München hat der Stadtrat die Bewerbung beschlossen, in Berlin diskutiert der Senat über die Bewerbung.

Die WasserAllianz Augsburg unterstützt die Petition von Campact, die sich an Bundesfinanzminister Schäuble und EU- Kommissionspräsident Juncker richtet.

Informationen von der Campact-Seite
https://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1

„Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, eine EU-Richtlinie zu ändern, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt hätte. Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt.

Damit unternehmen die EU-Institutionen einen erneuten Anlauf zur Privatisierung des Wassers in Griechenland. 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Ein Referendum in Thessaloniki gegen die Übernahme der Wasserwerke war von 213.508 Menschen unterzeichnet worden, das entsprach mehr als 98% der abgegebenen Stimmen. Nach einer Klage erklärte das Oberste Gericht das Vorhaben für illegal, denn in der griechischen Verfassung heißt es ausdrücklich, dass die Fürsorge des Staates den Gesundheitsschutz der Bürger bei einem so lebenswichtigen Gut garantiert. Genau das ist nicht möglich, wenn multinationale Konzerne die Wasserversorgung betreiben. Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde nicht nur die Versorgung schlechter, sondern gleichzeitig stiegen auch die Preise. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser mehr hätten. Aktuell gibt es noch eine soziale Preisstaffelung, die die Lebenssituation der Menschen berücksichtigt. Auch den Menschen, die durch die Krise und die verheerende Politik des Sozialkahlschlags alles verloren haben, wird das Wasser nicht abgestellt, weil Wasser lebensnotwendig ist. Die Aspiranten auf das Wasser, die großen Konzerne wie Suez und Veolia, haben schon beklagt, dass der Wasserpreis zu niedrig sei.

Unterstützen wir den Widerstand in Griechenland!“

Das Volksbegehren gegen das CETA-Abkommen in Bayern hat die erste Hürde genommen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung zu einer Ablehnung des CETA-Abkommens zu verpflichten.

Die Initiatoren Mehr Demokratie, Campact, KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) und das Münchner Umweltinstitut haben am 14.10.2016   85.000 Unterschriften im Bayerischen Innenministerium abgegeben. Wir als WasserAllianz Augsburg unterstützen das Volksbegehren und haben dafür am 23.07.2016 am Martin-Luther-Platz in Augsburg Unterschriften gesammelt.

Wie geht es weiter? Das Bayerische Innenministerium prüft nun die Gültigkeit der Unterschriften innerhalb der nächsten 6 Wochen. Weil das erforderliche Quorum von 25.000 Unterschriften erheblich überschritten wurde, ist der nächste Schritt sicher: Es kommt zu einem Volksbegehren. Dabei müssen sich innerhalb von 2 Wochen mindestens
10 % aller Stimmberechtigten in Bayern in Rathäusern eintragen. Wird diese Hürde genommen, kann es zu einem Volksentscheid kommen, sofern die Fragestellung rechtlich zulässig ist.

Wir werden uns als WasserAllianz an den Aktivitäten zu den nächsten Schritten beteiligen.

– Klagerecht für Konzerne

– Privatisierung macht Bürgerentscheide wirkungslos

– Verschlechterung der Wasserqualität

– möglicher Handel mit unserem Grundwasser

Was haben TTIP und CETA mit unserem Wasser zu tun?

Das fertig ausgehandelte CETA- Abkommen beinhaltet einige Festlegungen zum Wasser:

– Klagerecht für Konzerne

Private Unternehmen, die im Wassergeschäft tätig sind, können unseren Staat und auch jede Gemeinde auf entgangene Gewinne verklagen, wenn sie sich um Konzessionen oder Aufträge bewerben, aber Gesetzgebung oder Auftragsvergabe bei uns dem entgegenstehen.

– Privatisierung macht Bürgerentscheide wirkungslos

Bereits erfolgte Privatisierungen im Wasserbereich dürfen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das CETA- Abkommen enthält eine „Festschreibklausel“ (keine Rekommunalisierung). Damit wird das Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden (Kommunale Selbstverwaltung) ausgehebelt und es werden Bürgerentscheide unmöglich gemacht.

– Verschlechterung der Wasserqualität

Unsere Wasserwirtschaft bietet uns eine Wasserqualität, die besser ist als die dafür vorgeschriebenen Grenzwerte (Minimierungsgebot). Es ist zu befürchten, dass dies dem internationalen Konkurrenzkampf geopfert wird.

– möglicher Handel mit unserem Grundwasser

Unsere Wasserwerke versorgen uns mit Wasser überwiegend aus Grundwasservorkommen. Die Entnahmerechte sind bislang in öffentlicher Hand. Sie sollen künftig auch den Wettbewerbsregeln unterworfen werden.

Der ARD-Deutschlandtrend hat es auf den Punkt gebracht: Die Ablehnung von TTIP nimmt zu. Waren es 2014 55% der Befragten, die TTIP ablehnten, so sind es aufgrund der aktuellen Umfrage vom 04.05.2016 inzwischen 70%. „Die Mehrheit ist gegen die Politik der Regierung“, schreibt die Augsburger Allgemeine am 06.05.2016.

Nach Veröffentlichung der aktuellen Papiere durch Greenpeace hat die ablehnende Mehrheit in ihrer Einstellung neue Nahrung bekommen. Die USA wollen das europäische Vorsorgeprinzip aushebeln und gentechnisch veränderte Lebensmittel in Europa auf den Markt bringen. Nur dann soll es Handelserleichterungen für den Export europäischer Kraftfahrzeuge in die USA geben. Weiterhin besteht die USA auf die Einrichtung privater Schiedsgerichte, bei denen Anwälte aus großen, meist US-amerikanischen Anwaltskanzleien über Klagen von Konzernen gegen Staaten entscheiden, die mit Gesetzen zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger gegen Investitionsentscheidungen und Gewinnerwartungen „verstoßen“.

Und schließlich sehen die Kritiker die öffentliche Daseinsvorsorge durch TTIP gefährdet. So äußerte sich z.B. der Vorstandsvorsitzende der Erlanger Stadtwerke, Wolfgang Gens, in den Nürnberger Nachrichten vom 04.5.2016 besorgt darüber, dass die öffentliche Daseinsvorsorge durch TTIP für private Anbieter geöffnet werde und damit die Qualität unseres Trinkwassers in Gefahr sei.

Auf eine Besonderheit hat Mario Ohoven, der Präsident der mittelständischen Wirtschaft, hingewiesen. Neben der Kritik an der möglichen Aufgabe des europäischen Vorsorgeprinzips und der Ablehnung der privaten Schiedsgerichte verwies Ohoven auf die besondere Gefahr des durch TTIP und das mit Kanada vereinbarte Abkommen CETA bereits eingerichteten Regulierungsrats hin. Hier werden Gesetzesvorhaben an Parlamenten vorbei auf ihre Verträglichkeit mit den Interessen der Wirtschaft hin überprüft und dann entsprechend verändert oder gar nicht erst den Parlamenten vorgelegt.

Während unsere Regierung weiterhin auf TTIP setzt, hat der französische Staatspräsident Hollande bereits seine Ablehnung im jetzigen Stadium signalisiert. Die taz kommentiert die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Und spätestens im Wahlkampf muss sich der SPD-Chef wieder stärker an der Stimmung der Bevölkerung orientieren statt allein am Bundesverband der Deutschen Industrie.“ (taz vom 03.05.2016).

Die europäische Union hat mit afrikanischen Staaten ein Freihandelsabkommen abgeschlossen: Economic Partnership Agreement (EPA). Die EU verpflichtet die afrikanischen Staaten, ihre Märkte vollständig zu öffnen. Die EU verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Die Marktöffnung in Afrika dient dem Absatz sowohl industrieller Güter als auch landwirtschaftlicher Produkte.

Die massiven Agrarüberschüsse in Europa, die mit unseren Steuern hoch subventioniert werden – ein Drittel des EU-Haushalts dient der Subventionierung unserer industriealisierten Landwirtschaft – vernichten in Afrika gewachsene Agrarstrukturen und damit die Existenzgrundlage der kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

Und dann wundern wir uns, dass diese Menschen zu uns kommen!

Bislang wurde immer behauptet, dass insbesondere US-amerikanische Unternehmen von den Schiedsverfahren in den bestehenden Freihandelsabkommen profitieren. Überwiegend ist das auch der Fall.

Dass es aber auch mal anders geht, beweist das kanadische Unternehmen Trans Canada. Es verklagt die US-Regierung wegen der Ablehnung der Ölpipeline Keystone XL, die kanadisches Öl aus Teersanden nach Texas transportieren sollte. Präsident Obama begründete seine Ablehnung mit Klimaschutzbedenken. Die kanadischen Teersandöle gelten als die umweltschädlichsten weltweit. Das kanadische Unternehmen verklagte die US-Regierung  wegen Verstoßes gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA auf 15 Milliarden Dollar Schadenersatz. Obama habe, so das kanadische Unternehmen, ausschließlich politische Gründe genannt.

Diese Erfahrungen hindern die US-Regierung aber nicht daran, in den TTIP-Verhandlungen mit der Europäischen Union keine Abstriche an dem vorgesehenen Schiedsverfahren zuzulassen.

Müsste der Bundestag in diesen Wochen über TTIP entscheiden, gäbe es eine satte Mehrheit für eine Annahme – gewährleistet durch die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Von Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel ist schon länger bekannt, dass sie Befürworter des Abkommens sind. Ganz anders sieht es in der Bevölkerung aus. Die süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 09./10.01.2016, dass nur noch 34 % de Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dafür sind, aber inzwischen knapp 50 % dagegen.

Das ist dann wieder einer von vielen Beiträgen zu der Feststellung von Bert Brecht: Alle Macht geht vom Volke aus, nur wo geht sie hin?

Seit 2013 verhandeln die  EU und die USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit soll eine transatlantische  Freihandelszone geschaffen werden, in der Handelshemmnisse abgebaut werden sollen wie z.B. Zölle, aber auch Schutzvorschriften für  die Umwelt, Arbeitnehmerrechte und die öffentliche Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Wasserver- und –entsorgung, Nah- und Fernverkehr, Energieversorgung). Die Verhandlungen sind geheim.

Fertig ausverhandelt ist bereits ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und Kanada, genannt DETA (Comprehensive Economic Trade Agreement). Dies ist erst 2014 richtig bekannt geworden. Die Verhandlungen liefen auch hier im Geheimen. Das CETA-Abkommen gilt als Vorlage (sog. Blaupause) für TTIP. Da der vollständige Text inzwischen bekannt ist (zur Zeit noch in englischer Sprache (Stand Dezember 2015)), können sich viele kritische Stellungnahmen derzeit auf CETA beziehen.

Wir haben uns als WassserAllianz Augsburg von Beginn an gegen TTIP und CETA engagiert, z.B. durch Beteiligung an örtlichen Aktionen, über Vorträge und durch aktive Unterstützung der europaweiten Unterschriftenaktion gegen TTIP, durch die 3,2 Mio. Unterschriften zusammengekommen sind.

Wir befürchten, dass durch die beabsichtigten  Marktöffnungen (= Freihandelszone) private Wasserkonzern nach unserer Wasserversorgung greifen werden: Das würde die Privatisierung unseres Wassers bedeuten.

————————–

TTIP: Merkel und Gabriel dafür, Bürgerinnen und Bürger dagegen

Laut einer Emnid-Umfrage, die Campact in Auftrag gegeben hatte, sind 46 % der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gegen TTIP. Nur ein Drittel ist für TTIP. Selbst 40 % derjenigen, die CDU und CSU nahestehen, lehnen das beabsichtigte Abkommen ab. Bei der SPD sind es sogar 47 %.

Dabei sind sowohl Kanzlerin Merkel als auch Wirtschaftsminister Gabriel eindeutig für TTIP. Was kümmert einen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, wenn man regiert.

————————–

CETA wird geändert – oder doch nicht!

Der Schutz der Investitionen, die Unternehmen tätigen, vor staatlichen Einschränkungen durch Gesetze und die privaten Schiedsgerichte, die über Streitigkeiten diesbezüglich entscheiden, sind die zentralen Streitpunkte bei den Freihandelsabkommen  CETA  mit Kanada und TTIP mit den USA.

Nun scheint eine Entschärfung des Konflikts angesagt. Der neue kanadische Ministerpräsident Trudeau hat der EU-Handelskommissarin Malmström Entgegenkommen signalisiert. Das würde auch Wirtschaftsminister Gabriel entlasten, der wegen des Investitionsschutzes und der privaten Schiedsgerichte massive Probleme in der eigenen Partei hat.

Gemäß Vorschlag der EU sollen nicht mehr private Schiedsgerichte über die Klagen von Unternehmen entscheiden, sondern ordentliche Richter. Und es soll eine zweite Instanz geben.

Nach Ansicht von Campact ist das aber nur eine Täuschung der Öffentlichkeit, denn damit ist die gesonderte Parallelgerichtsbarkeit aufgrund des Abkommens nicht vom Tisch. Es wird nur eine etwas andere Form des Investitionsschutzes für Unternehmen geschaffen. Also alter Wein in neuen Schläuchen!