Dezember 14th, 2015
Malmström I
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström weilte Anfang Dezember 2015 in Berlin. Anlass war die mangelhafte Akzeptanz der Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada in Deutschland. Frau Malmström warf der Bundesregierung vor, nicht genug zu tun, damit die Bevölkerung die Abkommen annimmt.
Ein Entgegenkommen brachte Frau Malmström mit nach Berlin. Nachdem Bundestagspräsident Lammert monatelang kritisiert hatte, dass den Bundestagsabgeordneten erst gar kein Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt wurde und dann nur unter erschwerten Bedingungen in der US-Botschaft, soll nunmehr ein Leseraum im Bundestag eingerichtet werden, so Malmström.
Welch ein Fortschritt! Diejenigen, die den Abkommen zustimmen müssen, dürfen nun sogar erfahren, was in den Abkommen stehen soll.
Malmström II
Frau Malmström hatte bei Ihrem Besuch in Berlin Anfang Dezember weitere Neuigkeiten. Nach der massiven Kritik an den in dem Freihandelsabkommen TTIP vorgesehenen Schiedsgerichten hat die EU-Handelskommissarin den USA ein neues System vorgeschlagen, einen Internationalen Handelsgerichtshof (International Court System – ICS). Dessen Schiedsgerichte sollen öffentlich tagen und aus ordentlichen Richtern bestehen.
Kritiker von Campact und den europäischen Grünen sehen das allerdings nur als weichgespülte Variante der bisher vorgesehenen privaten internationalen Schiedsgerichten.
Malmström III
EU-Handelskommissarin Malmström hat erstmals ein Handelsabkommen ohne private Schiedsgerichte unterzeichnet, und zwar in Vietnam. In diesem Abkommen wird ein Schiedsverfahren installiert, das auf transparenter Grundlage funktionieren soll. Allerdings kritisieren Experten, dass damit weiterhin eine Paralleljustiz bestehe und den Unternehmen weiterhin weitgehende Rechte eingeräumt werden.