Dezember 22nd, 2014
Es hat nunmehr bereits drei Gespräche zum Thema „Zukunft der Stadtwerke Augsburg“ zwischen der WasserAllianz und der Stadt sowie den Stadtwerken gegeben. Beteiligt waren von der WasserAllianz Holger Thoms und Bernd Rode, von der Stadt Augsburg Stadtdirektor Schmidt-Tancredi und von den Stadtwerken der neue Geschäftsführer Dietmayer, der an zwei der drei Gespräche teilnahm.
Anlass war die geplante Beteiligung der THÜGA-Gruppe an der Energiesparte der Stadtwerke. Nach der Vorlage einer Machbarkeitsstudie hat sich der Stadtrat im November 2014 für die Weiterverfolgung der Option „Gemeinsame Gesllschaft“ im Energiebereich entschieden. Die genaue gesellschaftsrechtliche Konstruktion wird auch Ergebnis der Machbarkeitsstudie sein. Unstrittig ist, dass die Wassergesellschaft, die Verkehrsgesellschaft und die Netzegesellschaft unter dem Dach der Holding angesiedelt bleiben, und das auch im alleinigen Eigentum der Stadt Augsburg.
Der steuerliche Querverbund, d. h. die Finanzierung der Defizite im Verkehrsbereich durch die Überschüsse im Energiebereich wird nicht in Frage gestellt. Beides, der steuerliche Querverbund sowie die ausschließlichen Zugriffsrechte auf das Verkehrsgeschäft sowie die Wasserversorgung und die Zugehörigkeit der Wassernetze zur Wassergesellschaft durch die Stadtwerke im Eigentum der Stadt Augsburg hat uns Oberbürgermeister Dr. Gribl nach unserem Schreiben an ihn durch einen Antwortbrief zugesichert. In diesem Brief des Oberbürgermeisters wird auch die Gültigkeit aller Stadtratsbeschlüsse im Zusammenhang mit unseren Bürgerbegehren 2004 und 2008 bestätigt.
Was ist zu erwarten?
Wenn der steuerliche Querverbund zur Finanzierung der defizitären Verkehrssparte weiterhin seine Rolle spielen soll, dann müssen in Zukunft erheblich mehr Überschüsse im Energiebereich erwirtschaftet werden, da ja der Anteil der THÜGA abgezogen wird. Als Beteiligung an der neuen Energiegesellschaft strebt die THÜGA-Gruppe mindestens 25,1 % an, wahrscheinlich aber mehr.
Der Zeitplan bis zur abschließenden Beschlussfassung im April 2015 im Stadtrat soll eingehalten werden. Wir werden mit Stadt und Stadtwerken weitere Gespräche führen.
Attac plant, ein Bürgerbegehren gegen die Beteiligung der THÜGA-Gruppe an den Stadtwerken auf den Weg zu bringen.