Entnahme von Grundwasser: Kein Vorrang mehr für die öffentliche Trinkwasserversorgung in Bayern! Droht erneut Wasserprivatisierung?
März 20th, 2023
Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Deshalb versorgt uns die öffentliche Trinkwasserversorgung mit qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Wasser. Allerdings: Wie steht es mit dem Vorrat an Grundwasser und Oberflächenwasser, um die Trinkwasserversorgung sicherzustellen?
Auch in Bayern besteht inzwischen in etlichen Gegenden Wasserknappheit. Das Landesamt für Umwelt hat aktuell gemeldet, dass 73 Prozent der Grundwasser-Messstellen eine Niedrigwasser-Situation aufweisen.
Wird es in Zukunft Konflikte um die Wasservorräte geben? Schließlich gibt es noch andere, die Wasser verwenden und Zugriff auf die Vorräte haben: gewerbliche Wirtschaft, Energieversorger, Landwirtschaft, Getränkehersteller.
Nun wollen aktuell CSU-Abgeordnete und Abgeordnete der Freien Wähler durch einen Antrag im Bayerischen Landtag den bisherigen Vorrang bei der Entnahme für die öffentliche Trinkwasserversorgung abschaffen (siehe Drucksache18/26927 vom 13.02.2023). Das Bayerische Landesentwicklungsprogramm soll so geändert werden, dass auch Lebensmittel- und Getränkeherstellern Wasser in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht, wo dies zwingend geboten ist, so der Wortlaut.
Dazu einige Hintergrundinformationen:
– In Bayern – Treuchtlingen – hat es einen öffentlichkeitswirksamen Streit um Grundwasservorräte gegeben zwischen dem Getränkehersteller Altmühltaler und der öffentlichen Wasserversorgung: damals entschieden zugunsten der öffentlichen Wasserversorgung aufgrund der bisherigen Vorranglage. Das könnte sich in Zukunft ändern.
– Inzwischen haben Lebensmittelkonzerne bayerische Getränkehersteller aufgekauft: Aldi Nord Altmühltaler in Treuchtlingen und Edeka die Marke Siegsdorfer.
– Flaschenwasser ist um ein Vielfaches teurer als die entsprechende Menge Leitungswasser und auch durch Herstellung und Transport viel aufwändiger und damit umweltschädlicher.
Warum also soll das Flaschenwasser der Getränkehersteller bei der Wasserentnahme gleichgestellt werden mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung? Soll der Absatz von Flaschenwasser durch den Antrag von CSU und Freien Wählern im Interesse privater Unternehmen gefördert werden? Zumal es in Bayern keinen Wassercent gibt, also die Entnahme von Wasser kostenlos ist. Die Süddeutsche Zeitung hat diesen Vorgang schon einmal deutlich kommentiert: „So oder so ist es ein Milliardengeschäft mit einem überlebenswichtigen Lebensmittel, das allen gehört, mit dem aber nur wenige Kasse machen.“ (SZ vom 10.01.2023)
Man kann den Vorgang auch noch anders kommentieren: Flaschenwasser durch die Entnahme von Grundwasser ist nur eine andere Form von Wasserprivatisierung, diesmal im Interesse der Getränkehersteller. 2013 gab es eine Umfrage in Bayern: Danach hatten sich 75 Prozent der Bevölkerung gegen die Privatisierung von Wasser ausgesprochen. Den Abgeordneten von CSU und Freien Wählern scheint diese Umfrage nicht bekannt zu sein.