Müsste der Bundestag in diesen Wochen über TTIP entscheiden, gäbe es eine satte Mehrheit für eine Annahme – gewährleistet durch die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Von Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel ist schon länger bekannt, dass sie Befürworter des Abkommens sind. Ganz anders sieht es in der Bevölkerung aus. Die süddeutsche Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 09./10.01.2016, dass nur noch 34 % de Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dafür sind, aber inzwischen knapp 50 % dagegen.

Das ist dann wieder einer von vielen Beiträgen zu der Feststellung von Bert Brecht: Alle Macht geht vom Volke aus, nur wo geht sie hin?

Seit 2013 verhandeln die  EU und die USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit soll eine transatlantische  Freihandelszone geschaffen werden, in der Handelshemmnisse abgebaut werden sollen wie z.B. Zölle, aber auch Schutzvorschriften für  die Umwelt, Arbeitnehmerrechte und die öffentliche Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, Wasserver- und –entsorgung, Nah- und Fernverkehr, Energieversorgung). Die Verhandlungen sind geheim.

Fertig ausverhandelt ist bereits ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und Kanada, genannt DETA (Comprehensive Economic Trade Agreement). Dies ist erst 2014 richtig bekannt geworden. Die Verhandlungen liefen auch hier im Geheimen. Das CETA-Abkommen gilt als Vorlage (sog. Blaupause) für TTIP. Da der vollständige Text inzwischen bekannt ist (zur Zeit noch in englischer Sprache (Stand Dezember 2015)), können sich viele kritische Stellungnahmen derzeit auf CETA beziehen.

Wir haben uns als WassserAllianz Augsburg von Beginn an gegen TTIP und CETA engagiert, z.B. durch Beteiligung an örtlichen Aktionen, über Vorträge und durch aktive Unterstützung der europaweiten Unterschriftenaktion gegen TTIP, durch die 3,2 Mio. Unterschriften zusammengekommen sind.

Wir befürchten, dass durch die beabsichtigten  Marktöffnungen (= Freihandelszone) private Wasserkonzern nach unserer Wasserversorgung greifen werden: Das würde die Privatisierung unseres Wassers bedeuten.

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TTIP: Merkel und Gabriel dafür, Bürgerinnen und Bürger dagegen

Laut einer Emnid-Umfrage, die Campact in Auftrag gegeben hatte, sind 46 % der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gegen TTIP. Nur ein Drittel ist für TTIP. Selbst 40 % derjenigen, die CDU und CSU nahestehen, lehnen das beabsichtigte Abkommen ab. Bei der SPD sind es sogar 47 %.

Dabei sind sowohl Kanzlerin Merkel als auch Wirtschaftsminister Gabriel eindeutig für TTIP. Was kümmert einen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, wenn man regiert.

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CETA wird geändert – oder doch nicht!

Der Schutz der Investitionen, die Unternehmen tätigen, vor staatlichen Einschränkungen durch Gesetze und die privaten Schiedsgerichte, die über Streitigkeiten diesbezüglich entscheiden, sind die zentralen Streitpunkte bei den Freihandelsabkommen  CETA  mit Kanada und TTIP mit den USA.

Nun scheint eine Entschärfung des Konflikts angesagt. Der neue kanadische Ministerpräsident Trudeau hat der EU-Handelskommissarin Malmström Entgegenkommen signalisiert. Das würde auch Wirtschaftsminister Gabriel entlasten, der wegen des Investitionsschutzes und der privaten Schiedsgerichte massive Probleme in der eigenen Partei hat.

Gemäß Vorschlag der EU sollen nicht mehr private Schiedsgerichte über die Klagen von Unternehmen entscheiden, sondern ordentliche Richter. Und es soll eine zweite Instanz geben.

Nach Ansicht von Campact ist das aber nur eine Täuschung der Öffentlichkeit, denn damit ist die gesonderte Parallelgerichtsbarkeit aufgrund des Abkommens nicht vom Tisch. Es wird nur eine etwas andere Form des Investitionsschutzes für Unternehmen geschaffen. Also alter Wein in neuen Schläuchen!

Malmström I

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström weilte Anfang Dezember 2015 in  Berlin. Anlass war die mangelhafte Akzeptanz der Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada in Deutschland. Frau Malmström warf der Bundesregierung vor, nicht genug zu tun, damit die Bevölkerung die Abkommen annimmt.

Ein Entgegenkommen brachte Frau Malmström mit nach Berlin. Nachdem Bundestagspräsident Lammert monatelang kritisiert hatte, dass den Bundestagsabgeordneten erst gar kein Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt wurde und dann nur unter erschwerten Bedingungen in der US-Botschaft, soll nunmehr ein Leseraum im Bundestag eingerichtet werden, so Malmström.

Welch ein Fortschritt! Diejenigen, die den Abkommen zustimmen müssen, dürfen nun sogar erfahren, was in den Abkommen stehen soll.

Malmström II

Frau Malmström hatte bei Ihrem Besuch in Berlin Anfang Dezember weitere Neuigkeiten. Nach der massiven Kritik an den in dem Freihandelsabkommen TTIP vorgesehenen Schiedsgerichten hat die EU-Handelskommissarin den USA ein neues System vorgeschlagen, einen Internationalen Handelsgerichtshof (International Court System – ICS). Dessen Schiedsgerichte sollen öffentlich tagen und aus ordentlichen Richtern bestehen.

Kritiker von Campact und den europäischen Grünen sehen das allerdings nur als weichgespülte Variante der bisher vorgesehenen privaten internationalen Schiedsgerichten.

Malmström III

EU-Handelskommissarin Malmström hat erstmals ein Handelsabkommen ohne private Schiedsgerichte unterzeichnet, und zwar in Vietnam. In diesem Abkommen wird ein Schiedsverfahren installiert, das auf transparenter Grundlage funktionieren soll. Allerdings kritisieren Experten, dass damit weiterhin eine Paralleljustiz bestehe und den Unternehmen weiterhin weitgehende Rechte eingeräumt werden.

Nach Angaben der Initiatoren der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative „STOP  TTIP“  haben inzwischen über 1 Million Menschen unterschrieben. In Deutschland gehören attac, Mehr Demokratie, der Bund Naturschutz, der BUND, Friends of the Earth Germany, das Umweltinstitut München und viele andere Organisationen zu den Initiatoren. Europaweit gehören inzwischen 320 Organisationen dazu. Ziel ist es, dass TTIP-Abkommen mit den USA genauso zu stoppen wie das CETA-Abkommen mit Kanada, gilt dieses doch als sog. Blaupause für TTIP.

Näheres unter

https://stop-ttip.org/de/

online unterschrieben:

https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

Unterschriftslisten zum Ausdrucken:

https://stop-ttip.org/de/unterschriftenlisten/

Es hat nunmehr bereits drei Gespräche zum Thema „Zukunft der Stadtwerke Augsburg“ zwischen der WasserAllianz und der Stadt sowie den Stadtwerken gegeben. Beteiligt waren von der WasserAllianz Holger Thoms und Bernd Rode, von der Stadt Augsburg Stadtdirektor Schmidt-Tancredi und von den Stadtwerken der neue Geschäftsführer Dietmayer, der an zwei der drei Gespräche teilnahm.

Anlass war die geplante Beteiligung der THÜGA-Gruppe an der Energiesparte der Stadtwerke. Nach der Vorlage einer Machbarkeitsstudie hat sich der Stadtrat im November 2014 für die Weiterverfolgung der Option „Gemeinsame Gesllschaft“ im Energiebereich entschieden. Die genaue gesellschaftsrechtliche Konstruktion wird auch Ergebnis der Machbarkeitsstudie sein. Unstrittig ist, dass die Wassergesellschaft, die Verkehrsgesellschaft und die Netzegesellschaft unter dem Dach der Holding angesiedelt bleiben, und das auch im alleinigen Eigentum der Stadt Augsburg.

Der steuerliche Querverbund, d. h. die Finanzierung der Defizite im Verkehrsbereich durch die Überschüsse im Energiebereich wird nicht in Frage gestellt. Beides, der steuerliche Querverbund sowie die ausschließlichen Zugriffsrechte auf das Verkehrsgeschäft sowie die Wasserversorgung und die Zugehörigkeit der Wassernetze zur Wassergesellschaft durch die Stadtwerke im Eigentum der Stadt Augsburg hat uns Oberbürgermeister Dr. Gribl nach unserem Schreiben an ihn durch einen Antwortbrief zugesichert. In diesem Brief des Oberbürgermeisters wird auch die Gültigkeit aller Stadtratsbeschlüsse im Zusammenhang mit unseren Bürgerbegehren 2004 und 2008 bestätigt.

Was ist zu erwarten?

Wenn der steuerliche Querverbund zur Finanzierung der defizitären Verkehrssparte weiterhin seine Rolle spielen soll, dann müssen in Zukunft erheblich mehr Überschüsse im Energiebereich erwirtschaftet werden, da ja der Anteil der THÜGA abgezogen wird. Als Beteiligung an der neuen Energiegesellschaft strebt die THÜGA-Gruppe mindestens 25,1 % an, wahrscheinlich aber mehr.

Der Zeitplan bis zur abschließenden Beschlussfassung im April 2015 im Stadtrat soll eingehalten werden. Wir werden mit Stadt und Stadtwerken weitere Gespräche führen.

Attac plant, ein Bürgerbegehren gegen die Beteiligung der THÜGA-Gruppe an den Stadtwerken auf den Weg zu bringen.

Nach einem sogenannten Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende November 2014 wird das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada nicht vor 2017 in Kraft treten, falls es überhaupt kommen wird. Nach dem Fahrplan auf der politischen Ebene gibt es zuerst eine rechtliche Prüfung und eine Übersetzung in die 24 Amtssprachen in Europa. das dauert etwa 1 Jahr. Danach werden sich der Europäische Rat (Regierungen der Mitgliedsstaaten) und das Europäische Parlament damit beschäftigen. Bei Zustimmung müssen dann noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Das nimmt 2 Jahre in Anspruch. Erst wenn das Abkommen durch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist, kann es In Kraft treten. Diese Ratifizierung ist natürlich auch in Kanada erforderlich.

Allerdings, das beabsichtigte Abkommen wirkt schon heute – im vorauseilenden Gehorsam. 2011 entwickelte die EU-Kommission eine sog. Direktive, um besonders umweltbelastende Treibstoffe von der EU fernzuhalten. Die Ölkonzerne sollten durch die Pflicht zur regelmäßgen Vorlage einer Bilanz ihrer Importe in Brüssel daran gehindert werden, diese Treibstoffe zu importieren. Dies ist gescheitert. Dabei geht es konkret um den Import höchst umweltschädlicher kanadischer Teersandöle, die nach einer US-Studie 23 % mehr Treibhausgase verursachen als andere Öle.

Unter dem Druck der kanadischen Ölsandlobby war die EU-Kommission eingeknickt. Die Ölsandlobbyisten kündigten unverblümt an, dass sie auf der Grundlage des erwartbaren CETA-Abkommens Investorenschiedsgerichte anrufen würden. Daraufhin zog die EU-Kommission ihre Umweltschutzvorgaben zurück.

Uns wird von der Politik immer eingeredet, dass unsere Schutzbestimmungen nicht in Frage gestellt werden. Besser als an diesem Beispel lässt sich nicht demonstrieren, welchen Wahrheitsgehalt diese Aussagen haben.

Wer braucht solche Freihandelsabkommen? Wir nicht!!!

Gut besucht war die 10-Jahresfeier der WasserAllianz Augsburg am 21.02.2014 im Striese. Die Vorsitzenden Holger Thoms und Bernd Rode begrüßten den Umweltreferenten der Stadt Augsburg Rainer Schaal, die Stadträte Süßmair und Klamroth, den Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Gebhardt, Stadtwerke-Wasser-Betriebsdirektor Dr. Otillinger und später am Abend noch Oberbürgermeister Dr. Gribl. Angestoßen auf 10 Jahre WasserAllianz Augsburg wurde mit dem guten Augsburger Trinkwasser.

Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Gebhardt überreichte eine 500.-€-Spende  für ein Trinkwasserprojekt in Afrika – ein gelungenes Geschenk. Dr. Gebhardt betonte, dass aus einer einst fairen Gegnerschaft eine faire Partnerschaft geworden ist, was sich z.B. bei dem gemeinsamen Vorgehen gegen die EU-Konzessionsrichtlinie zeigte.

Oberbürgermeister Dr. Gribl bedankte sich in seinem Grußwort für das Engagement der WasserAllianz und betonte die dauerhafte Verantwortung der Stadt Augsburg für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand. In Hinblick auf die Trinkwassergrundstücke im Stadtwald betonte der Oberbürgermeister, dass er diese auch weiterhin bei der Stadt sichern werde. Dazu bestehe ein parteiübergreifender Konsens. Die von Europa ausgehenden Gefahren hinsichtlich Liberalisierung und Privatisierung müssen auch in Zukunft gemeinsam und in enger Abstimmung beobachtet werden.

Ansonsten: Stimmen aus dem Besucherkreis lobten die Veranstaltung, die der Kabarettist Ecco Meinecke mit einem Wasserprogramm ebenso gestaltete wie ein Film über 10 Jahre WasserAllianz und Informationen von Matthias Ladstetter, dem Initiator des erfolgreichen europäischen Bürgerbegehrens „Menschenrecht auf Wasser“ (right2water).

„Und wir kamen aus dem Wasser“ ist das zentrale Motto, unter dem die WasserAllianz Augsburg ihr zehnjähriges Bestehen feiert. Gratulant mit einem weltumfassenden Soloprogramm zum Thema „Wasser“ ist der Kabarettist Ecco Meineke.

In einem Roadmovie begibt sich der „Held“ auf eine Reise um die Welt und berichtet über Verschmutzung, Verknappung und Privatisierung des Wassers. Der Kabarettist ist einmal Staudammbauer, dann wieder Pipelineverleger oder Eisbär, dessen Lebensraum verloren geht. Insgesamt erlebt das Publikum einen Ecco Meineke, der die gesamte Bandbreite des Themas „Wasser“ ausleuchtet, dabei aber trotz aller Nachdenklichkeit den Witz nicht vergisst.

Ecco Meineke war sieben Jahre lang Mitglied der legendären Münchner „Lach- und Schießgesellschaft“ und ist jetzt als Solokabarettist und als Soul- und Jazz-Entertainer unterwegs.

Und was wird noch geboten?

Die WasserAllianz Augsburg berichtet über ihre Arbeit, verleiht Preise ….. und freut sich auf das Interesse an ihrer Veranstaltung.

Wann und wo?

Freitag, 21. Februar 2014, Beginn 19.00 Uhr
im Striese, Kirchgasse 1, 86150 Augsburg

Europäische Union und USA verhandeln seit Juli 2013 hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen. Erst allmählich werden die Absichten bekannt, die mit diesem Ab­kommen verbunden sind. In der Süddeutschen Zeitung sah sich der zuständige EU- Han­delskommissar de Gucht im August 2013 zu einer umfassenden Verteidigung seines Vorge­hens gezwungen, nachdem bereits von verschiedensten Seiten Kritik laut geworden war. Read the rest of this entry »

Nach vorliegenden Medienberichten hat der zuständige EU-Kommissar Barnier angekündigt, die Wasserversorgung und die Abwasserreinigung  aus der Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen herauszunehmen. Damit ist die Gefahr einer Liberalisierung und Privatisierung von dieser Seite vom Tisch.

Die EU-Kommission hatte mit der Richtlinie die Wettbewerbs- und Liberalisierungsgrundsätze umgesetzt, wie sie in den europäischen Verträgen niedergeschrieben sind.

„Das Misstrauen gegen die Pläne Barniers wuchs sich zu  einem Phänomen aus, das trotz wiederholter Überarbeitung der Richtlinie nicht zu zähmen war“, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ Nr. 142 v. 23.06.2013). Wohl war!

Besonders in Deutschland und Österreich regte sich massiver Widerstand. So hatte die Stadt Wien wochenlang im gesamten Stadtgebiet Protestplakate aufgehängt. In Deutschland waren alle einschlägigen Organisationen (kommunale Spitzenverbände, Interessenverbände der Wasserwirtschaft, Gewerkschaften, attac, Bürgerinitiativen)  und auch der überwiegende Teil der Politik dagegen.

Entscheidend war aber wohl die europäische Bürgerinitiative „right2water“ – „Wasser ist Menschenrecht“, an deren erfolgreicher Unterschriftenaktion wir als WasserAllianz Augsburg beteiligt waren. Nach knapp einem Jahr waren 1,6 Millionen Unterschriften zusammengekommen und damit deutlich mehr als die erforderliche Gesamtzahl von 1 Million.

Auch das weitere Erfordernis – Erfüllung von Unterschriftenquoren in mindestens 7 Ländern der EU wurde mehr als erfüllt. Obwohl „right2water“ noch bis Ende Oktober 2013 läuft, wurden die Quoren bereits in 11 EU-Ländern übersprungen.

Trotz dieses Erfolgs ist weitere Wachsamkeit geboten. Die Frage ist, wie die interessierten Kreise – die Wasserkonzerne und ihre Lobbyisten sowie die Marktradikalen – mit dieser Situation umgehen. Die offensichtlich erfolgreichen Versuche der Banken, die Finanztransaktionssteuer zu torpedieren, sollten ein warnendes Beispiel sein.

Barniers Feststellung, dass die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden, ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten und den Städten und Gemeinden liegt, muss als späte Erkenntnis angesehen werden. Für uns gilt sie als grundsätzliche Position, an der nicht gerüttelt werden darf. Nur die Bürgerinnen und Bürger entscheiden darüber, wer sie mit Trinkwasser versorgt und wie das Abwasser beseitigt wird.