Gut besucht war die 10-Jahresfeier der WasserAllianz Augsburg am 21.02.2014 im Striese. Die Vorsitzenden Holger Thoms und Bernd Rode begrüßten den Umweltreferenten der Stadt Augsburg Rainer Schaal, die Stadträte Süßmair und Klamroth, den Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Gebhardt, Stadtwerke-Wasser-Betriebsdirektor Dr. Otillinger und später am Abend noch Oberbürgermeister Dr. Gribl. Angestoßen auf 10 Jahre WasserAllianz Augsburg wurde mit dem guten Augsburger Trinkwasser.

Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Gebhardt überreichte eine 500.-€-Spende  für ein Trinkwasserprojekt in Afrika – ein gelungenes Geschenk. Dr. Gebhardt betonte, dass aus einer einst fairen Gegnerschaft eine faire Partnerschaft geworden ist, was sich z.B. bei dem gemeinsamen Vorgehen gegen die EU-Konzessionsrichtlinie zeigte.

Oberbürgermeister Dr. Gribl bedankte sich in seinem Grußwort für das Engagement der WasserAllianz und betonte die dauerhafte Verantwortung der Stadt Augsburg für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand. In Hinblick auf die Trinkwassergrundstücke im Stadtwald betonte der Oberbürgermeister, dass er diese auch weiterhin bei der Stadt sichern werde. Dazu bestehe ein parteiübergreifender Konsens. Die von Europa ausgehenden Gefahren hinsichtlich Liberalisierung und Privatisierung müssen auch in Zukunft gemeinsam und in enger Abstimmung beobachtet werden.

Ansonsten: Stimmen aus dem Besucherkreis lobten die Veranstaltung, die der Kabarettist Ecco Meinecke mit einem Wasserprogramm ebenso gestaltete wie ein Film über 10 Jahre WasserAllianz und Informationen von Matthias Ladstetter, dem Initiator des erfolgreichen europäischen Bürgerbegehrens „Menschenrecht auf Wasser“ (right2water).

„Und wir kamen aus dem Wasser“ ist das zentrale Motto, unter dem die WasserAllianz Augsburg ihr zehnjähriges Bestehen feiert. Gratulant mit einem weltumfassenden Soloprogramm zum Thema „Wasser“ ist der Kabarettist Ecco Meineke.

In einem Roadmovie begibt sich der „Held“ auf eine Reise um die Welt und berichtet über Verschmutzung, Verknappung und Privatisierung des Wassers. Der Kabarettist ist einmal Staudammbauer, dann wieder Pipelineverleger oder Eisbär, dessen Lebensraum verloren geht. Insgesamt erlebt das Publikum einen Ecco Meineke, der die gesamte Bandbreite des Themas „Wasser“ ausleuchtet, dabei aber trotz aller Nachdenklichkeit den Witz nicht vergisst.

Ecco Meineke war sieben Jahre lang Mitglied der legendären Münchner „Lach- und Schießgesellschaft“ und ist jetzt als Solokabarettist und als Soul- und Jazz-Entertainer unterwegs.

Und was wird noch geboten?

Die WasserAllianz Augsburg berichtet über ihre Arbeit, verleiht Preise ….. und freut sich auf das Interesse an ihrer Veranstaltung.

Wann und wo?

Freitag, 21. Februar 2014, Beginn 19.00 Uhr
im Striese, Kirchgasse 1, 86150 Augsburg

Europäische Union und USA verhandeln seit Juli 2013 hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen. Erst allmählich werden die Absichten bekannt, die mit diesem Ab­kommen verbunden sind. In der Süddeutschen Zeitung sah sich der zuständige EU- Han­delskommissar de Gucht im August 2013 zu einer umfassenden Verteidigung seines Vorge­hens gezwungen, nachdem bereits von verschiedensten Seiten Kritik laut geworden war. Read the rest of this entry »

Nach vorliegenden Medienberichten hat der zuständige EU-Kommissar Barnier angekündigt, die Wasserversorgung und die Abwasserreinigung  aus der Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen herauszunehmen. Damit ist die Gefahr einer Liberalisierung und Privatisierung von dieser Seite vom Tisch.

Die EU-Kommission hatte mit der Richtlinie die Wettbewerbs- und Liberalisierungsgrundsätze umgesetzt, wie sie in den europäischen Verträgen niedergeschrieben sind.

„Das Misstrauen gegen die Pläne Barniers wuchs sich zu  einem Phänomen aus, das trotz wiederholter Überarbeitung der Richtlinie nicht zu zähmen war“, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ Nr. 142 v. 23.06.2013). Wohl war!

Besonders in Deutschland und Österreich regte sich massiver Widerstand. So hatte die Stadt Wien wochenlang im gesamten Stadtgebiet Protestplakate aufgehängt. In Deutschland waren alle einschlägigen Organisationen (kommunale Spitzenverbände, Interessenverbände der Wasserwirtschaft, Gewerkschaften, attac, Bürgerinitiativen)  und auch der überwiegende Teil der Politik dagegen.

Entscheidend war aber wohl die europäische Bürgerinitiative „right2water“ – „Wasser ist Menschenrecht“, an deren erfolgreicher Unterschriftenaktion wir als WasserAllianz Augsburg beteiligt waren. Nach knapp einem Jahr waren 1,6 Millionen Unterschriften zusammengekommen und damit deutlich mehr als die erforderliche Gesamtzahl von 1 Million.

Auch das weitere Erfordernis – Erfüllung von Unterschriftenquoren in mindestens 7 Ländern der EU wurde mehr als erfüllt. Obwohl „right2water“ noch bis Ende Oktober 2013 läuft, wurden die Quoren bereits in 11 EU-Ländern übersprungen.

Trotz dieses Erfolgs ist weitere Wachsamkeit geboten. Die Frage ist, wie die interessierten Kreise – die Wasserkonzerne und ihre Lobbyisten sowie die Marktradikalen – mit dieser Situation umgehen. Die offensichtlich erfolgreichen Versuche der Banken, die Finanztransaktionssteuer zu torpedieren, sollten ein warnendes Beispiel sein.

Barniers Feststellung, dass die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden, ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten und den Städten und Gemeinden liegt, muss als späte Erkenntnis angesehen werden. Für uns gilt sie als grundsätzliche Position, an der nicht gerüttelt werden darf. Nur die Bürgerinnen und Bürger entscheiden darüber, wer sie mit Trinkwasser versorgt und wie das Abwasser beseitigt wird.

Vor einigen Wochen schien Tauwetter angesagt. EU- Kommissar Barnier zeigte sich öffentlich beeindruckt von den vielen Unterschriften beim europäischen Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“. Auch schienen die vielen ablehnenden Äußerungen von Verbänden und Organisationen, vor allem aus Deutschland, Eindruck hinterlassen zu haben.

Davon ist nun nicht mehr die Rede. Aus den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU- Kommission, EU- Parlament und EU- Ministerrat, die bei der Verabschiedung jeder EU- Richtlinie stattfinden, ist inzwischen bekannt geworden: Barnier hat alle seine vermeintlichen Zugeständnisse zurückgenommen. Die Liberalisierungs- und Privatisierungslobby hat sich doch wieder durchgesetzt. Was interessiert da die Meinung von den 1,5 Millionen Europäerinnen und Europäern, die das Bürgerbegehren bisher unterschrieben haben.

Das bedeutet: Fast alle Deutschen Stadtwerke können so nicht weiterarbeiten, wenn nicht eine europaweite Ausschreibung vermieden werden soll. Die Rechtsformen kommunaler Zusammenarbeit (z.B. Zweckverbände) drohen der Vergangenheit anzugehören. Die angebotene Übergangsfrist zur Umsetzung der Richtlinie bis 2020 scheint ebenfalls vom Tisch zu sein. So kann es passieren, dass nicht einmal mehr genügend Zeit bleibt, um ein Unternehmen rechtzeitig umzugestalten.

Jetzt gilt erst recht- unser Protest muss weitergehen!

Wasser darf keine Ware werden!

WasserAllianz Augsburg e.V.
c/o Holger Thoms
Tulpenstr. 1
86447 Todtenweis

Tel.: 08237 / 5736
E-Mail: wasserallianz.augsburg@mnet-mail.de

http://www.wasserallianz-augsburg.de

Vertretungsberechtigter Vorstand:
Holger Thoms, 1. Vorsitzender
Bernd Rode, 2.Vorsitzender
Amtsgericht Augsburg
Reg.-Nr.: VR 2778
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Holger Thoms (Anschrift wie oben)

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