Wasser EU- Dienstleistungsrichtlinie für Konzessionen – Zusagen des EU-Kommissars nicht mehr gültig?
Mai 12th, 2013
Vor einigen Wochen schien Tauwetter angesagt. EU- Kommissar Barnier zeigte sich öffentlich beeindruckt von den vielen Unterschriften beim europäischen Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“. Auch schienen die vielen ablehnenden Äußerungen von Verbänden und Organisationen, vor allem aus Deutschland, Eindruck hinterlassen zu haben.
Davon ist nun nicht mehr die Rede. Aus den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU- Kommission, EU- Parlament und EU- Ministerrat, die bei der Verabschiedung jeder EU- Richtlinie stattfinden, ist inzwischen bekannt geworden: Barnier hat alle seine vermeintlichen Zugeständnisse zurückgenommen. Die Liberalisierungs- und Privatisierungslobby hat sich doch wieder durchgesetzt. Was interessiert da die Meinung von den 1,5 Millionen Europäerinnen und Europäern, die das Bürgerbegehren bisher unterschrieben haben.
Das bedeutet: Fast alle Deutschen Stadtwerke können so nicht weiterarbeiten, wenn nicht eine europaweite Ausschreibung vermieden werden soll. Die Rechtsformen kommunaler Zusammenarbeit (z.B. Zweckverbände) drohen der Vergangenheit anzugehören. Die angebotene Übergangsfrist zur Umsetzung der Richtlinie bis 2020 scheint ebenfalls vom Tisch zu sein. So kann es passieren, dass nicht einmal mehr genügend Zeit bleibt, um ein Unternehmen rechtzeitig umzugestalten.
Jetzt gilt erst recht- unser Protest muss weitergehen!
Wasser darf keine Ware werden!