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Erfolg! EU nimmt Wasser aus der Konzessionsrichtlinie – Europäisches Bürgerbegehren „right2water“ („Wasser ist Menschenrecht“) setzt sich durch

Juni 25th, 2013

Nach vorliegenden Medienberichten hat der zuständige EU-Kommissar Barnier angekündigt, die Wasserversorgung und die Abwasserreinigung  aus der Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen herauszunehmen. Damit ist die Gefahr einer Liberalisierung und Privatisierung von dieser Seite vom Tisch.

Die EU-Kommission hatte mit der Richtlinie die Wettbewerbs- und Liberalisierungsgrundsätze umgesetzt, wie sie in den europäischen Verträgen niedergeschrieben sind.

„Das Misstrauen gegen die Pläne Barniers wuchs sich zu  einem Phänomen aus, das trotz wiederholter Überarbeitung der Richtlinie nicht zu zähmen war“, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ Nr. 142 v. 23.06.2013). Wohl war!

Besonders in Deutschland und Österreich regte sich massiver Widerstand. So hatte die Stadt Wien wochenlang im gesamten Stadtgebiet Protestplakate aufgehängt. In Deutschland waren alle einschlägigen Organisationen (kommunale Spitzenverbände, Interessenverbände der Wasserwirtschaft, Gewerkschaften, attac, Bürgerinitiativen)  und auch der überwiegende Teil der Politik dagegen.

Entscheidend war aber wohl die europäische Bürgerinitiative „right2water“ – „Wasser ist Menschenrecht“, an deren erfolgreicher Unterschriftenaktion wir als WasserAllianz Augsburg beteiligt waren. Nach knapp einem Jahr waren 1,6 Millionen Unterschriften zusammengekommen und damit deutlich mehr als die erforderliche Gesamtzahl von 1 Million.

Auch das weitere Erfordernis – Erfüllung von Unterschriftenquoren in mindestens 7 Ländern der EU wurde mehr als erfüllt. Obwohl „right2water“ noch bis Ende Oktober 2013 läuft, wurden die Quoren bereits in 11 EU-Ländern übersprungen.

Trotz dieses Erfolgs ist weitere Wachsamkeit geboten. Die Frage ist, wie die interessierten Kreise – die Wasserkonzerne und ihre Lobbyisten sowie die Marktradikalen – mit dieser Situation umgehen. Die offensichtlich erfolgreichen Versuche der Banken, die Finanztransaktionssteuer zu torpedieren, sollten ein warnendes Beispiel sein.

Barniers Feststellung, dass die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden, ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten und den Städten und Gemeinden liegt, muss als späte Erkenntnis angesehen werden. Für uns gilt sie als grundsätzliche Position, an der nicht gerüttelt werden darf. Nur die Bürgerinnen und Bürger entscheiden darüber, wer sie mit Trinkwasser versorgt und wie das Abwasser beseitigt wird.

Wasser EU- Dienstleistungsrichtlinie für Konzessionen – Zusagen des EU-Kommissars nicht mehr gültig?

Mai 12th, 2013

Vor einigen Wochen schien Tauwetter angesagt. EU- Kommissar Barnier zeigte sich öffentlich beeindruckt von den vielen Unterschriften beim europäischen Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“. Auch schienen die vielen ablehnenden Äußerungen von Verbänden und Organisationen, vor allem aus Deutschland, Eindruck hinterlassen zu haben.

Davon ist nun nicht mehr die Rede. Aus den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU- Kommission, EU- Parlament und EU- Ministerrat, die bei der Verabschiedung jeder EU- Richtlinie stattfinden, ist inzwischen bekannt geworden: Barnier hat alle seine vermeintlichen Zugeständnisse zurückgenommen. Die Liberalisierungs- und Privatisierungslobby hat sich doch wieder durchgesetzt. Was interessiert da die Meinung von den 1,5 Millionen Europäerinnen und Europäern, die das Bürgerbegehren bisher unterschrieben haben.

Das bedeutet: Fast alle Deutschen Stadtwerke können so nicht weiterarbeiten, wenn nicht eine europaweite Ausschreibung vermieden werden soll. Die Rechtsformen kommunaler Zusammenarbeit (z.B. Zweckverbände) drohen der Vergangenheit anzugehören. Die angebotene Übergangsfrist zur Umsetzung der Richtlinie bis 2020 scheint ebenfalls vom Tisch zu sein. So kann es passieren, dass nicht einmal mehr genügend Zeit bleibt, um ein Unternehmen rechtzeitig umzugestalten.

Jetzt gilt erst recht- unser Protest muss weitergehen!

Wasser darf keine Ware werden!

Impressum

April 23rd, 2013

WasserAllianz Augsburg e.V.
c/o Holger Thoms
Tulpenstr. 1
86447 Todtenweis

Tel.: 08237 / 5736
E-Mail: wasserallianz.augsburg@mnet-mail.de

http://www.wasserallianz-augsburg.de

Vertretungsberechtigter Vorstand:
Holger Thoms, 1. Vorsitzender
Bernd Rode, 2.Vorsitzender
Amtsgericht Augsburg
Reg.-Nr.: VR 2778
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Holger Thoms (Anschrift wie oben)

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