April 23rd, 2013
Stand April 2008:
Informationen zu den beiden Bürgerbegehren der WasserAllianz des Jahres 2008:
„Rückkauf des Siebentischwaldes“ und „Wasser ist keine Ware“
Inhalt:
1. Informationen zu den Bürgerbegehren
2. Warum sollte die Öffentlichkeit nichts vom Verkauf des Siebentischwaldes erfahren?
Klarer Verstoß der Stadtverwaltung gegen einen einstimmigen Stadtratsbeschluss!
3. Argumente der verantwortlichen Politiker – Gegenargumente der WasserAllianz
4. Der Siebentischwald – einzigartige Ressource oder Objekt zur Haushaltssanierung?
1. Informationen zu den Bürgerbegehren
Der Siebentischwald wurde im Dezember 2007 in einer Nacht- und Nebelaktion von der Stadt Augsburg für 18 Mio. Euro an die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH verkauft!
Vor 3 Jahren hatten sich schon einmal 22.000 Augsburger Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens gegen einen Verkauf des Siebentischwaldes ausgesprochen. Daraufhin ruderte die Stadt zurück.
Nun haben die gleichen politisch Verantwortlichen hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger vollendete Tatsachen geschaffen.
Begründet wird der Verkauf mit einer Verbesserung des Trinkwasserschutzes. Der Siebentischwald ist aber bekanntermaßen bereits schon seit langer Zeit Trinkwasserschutzgebiet.
In Wirklichkeit dient der Verkauf ausschließlich dazu, im Wahljahr 2008 einen „Rekordhaushalt“ mit „Rekordinvestitionen“ präsentieren zu können.
Eines der wesentlichen Ziele der WasserAllianz Augsburg ist die
• größtmögliche Sicherheit für unsere Trinkwasserversorgung
Deshalb wendet sich die WasserAllianz gegen den Verkauf des Siebentischwaldes!
Unsere Wasserversorgung ist zu kostbar, um sie der Gefahr, die von EU-Wettbewerbsgesetzen ausgeht, auszusetzen.
• Trinkwasserschutzflächen sind vor dem EU-Wettbewerb am Besten gesichert, wenn sie im Besitz der Stadt Augsburg sind.
• Die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH sind zwar eine 100%-Tochter der Stadt Augsburg. Durch die gewinnorientierte wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Augsburger Stadtgebietes (z.B. Trinkwasserversorgung für Stadtbergen und Neusäß) ist die Stadtwerke Wasser GmbH aber einer besonderen Gefahr durch die EU-Wettbewerbsgesetze ausgesetzt.
Beim Auslaufen der Verträge mit den Umlandgemeinden wird sich die Wasser GmbH einer europaweiten Ausschreibung aussetzen müssen. Dies wirkt dann nach Augsburg hinein und bedeutet: auch die Augsburger Trinkwasserversorgung muss europaweit ausgeschrieben werden. Dann greifen möglicherweise die großen Wasserkonzerne wie Veolia oder Suez aus Frankreich oder Gelsenwasser und RWE aus Deutschland mit Dumpingpreisen nach der Augsburger Trinkwasserversorgung – und damit auch nach dem Siebentischwald, wenn er der Stadtwerke Wasser GmbH gehört.
(Weitere Argumente siehe „4. Argumente der verantwortlichen Politiker – Gegenargumente der WasserAllianz“).
Wir befürchten, dass diese Gefahren von den Verantwortlichen nicht ernst genommen werden.
Wir wissen: von den Fachleuten wird diese Gefahr durchaus gesehen!
Bei einem so wichtigen Thema wie der Trinkwasserversorgung sind langfristige Konzepte und kein kurzsichtiges „von Haushaltsjahr-zu-Haushaltsjahr-Denken“ gefragt. Trinkwasserschutzflächen dürfen nicht wie normale Gewerbeflächen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden!
Wir fordern deshalb die Stadt Augsburg mit zwei getrennten Bürgerbegehren auf,
• dass der durch den Beschluss des Stadtrates der Stadt Augsburg vom 22.11.2007 eingeleitete und inzwischen vollzogene Verkauf des Trinkwasserschutzgebietes Siebentischwald von der Stadt Augsburg an die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH rückgängig gemacht wird (= BÜRGERBEGEHREN 1 Rückkauf des Siebentischwaldes)
und
• dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Augsburg und im Umland mit Trinkwasser durch die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH nicht gewinnorientiert erfolgt ( = BÜRGERBEGEHREN 2 Wasser ist keine Ware)
Die Aufteilung in zwei getrennte Bürgerbegehren ist aus rechtlichen Gründen erforderlich. Für jedes Bürgerbegehren muss eigens unterschrieben werden.
Erläuterungen zu den Bürgerbegehren:
BÜRGERBEGEHREN 1 Rückkauf des Siebentischwaldes
Der Siebentischwald, ist ein einmaliges Erholungsgebiet, ist Trinkwasserschutzgebiet und ein bedeutendes Naturschutzgebiet. Er muss Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger Augsburgs bleiben und darf nicht einer privatrechtlichen Gesellschaft wie der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH übereignet werden. Der Siebentischwald ist ein Kleinod Augsburgs und kein Objekt zur Haushaltssanierung!
Und: Durch den Verkauf bezahlen die Bürgerinnen und Bürger noch einmal für etwas, was ihnen bereits seit Generationen gehört! Folge: unnötiger Anstieg des Trinkwasserpreises. Auch dies wird durch den Rückkauf verhindert!
BÜRGERBEGEHREN 2 Wasser ist keine Ware
Die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH verkauft mit Gewinn Trinkwasser an Umlandgemeinden wie Neusäß und Stadtbergen. Dies kann dazu führen, dass eine europaweite Zwangs-Ausschreibung erfolgen muss, die sich auch auf die Trinkwasserversorgung in Augsburg selbst auswirkt. Konzerne, die im Wassergeschäft tätig sind, könnten auf diesem Weg mit Dumpingangeboten in die Augsburger Trinkwasserversorgung einsteigen, ohne dass der Augsburger Stadtrat dies dann noch verhindern kann.
Damit dies nicht passiert, fordern wir mit dem Bürgerbegehren „Wasser ist keine Ware“, dass die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Augsburg und im Umland durch die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH nicht gewinnorientiert erfolgt.
2. Warum sollte die Öffentlichkeit nichts vom Verkauf des Siebentischwaldes erfahren?
Klarer Verstoß der Stadtverwaltung gegen einen einstimmigen Stadtratsbeschluss!
Mit Beschluss des Augsburger Stadtrates vom 22.11.2007 wurde der Verkauf des gesamten Trinkwasserschutzgebietes Siebentischwald an die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH eingeleitet und anschließend auch notariell vollzogen!
Dabei stand der Verkauf (mit 18 Mio. Euro immerhin knapp 20% des gesamten Haushaltes) ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Wir wissen, dass die Angelegenheit erst kurz vor der Abstimmung durch eine Tischvorlage auf die Tagesordnung kam.
Damit ist deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger sollten davon nichts erfahren!
Der Grund für die „Geheimhaltung“:
Der Siebentischwald sollte 2004 schon einmal verkauft werden. Im Rahmen des damals von der WasserAllianz Augsburg initiierten Bürgerbegehrens „Wasser in Bürgerhand“ sprachen sich die Augsburger Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf aus. Daraufhin ruderte die Stadt zurück. Der Verkauf konnte damals durch das Bürgerbegehren verhindert werden.
Trotz dieses eindeutigen Votums der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2004 haben die gleichen politisch Verantwortlichen den Siebentischwald nun doch verkauft. Die Öffentlichkeit sollte diesmal nichts davon erfahren!
Hinzu kommt:
Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren der WasserAllianz in gleicher Sache im Jahr 2004 wurden mit der Stadtregierung verschiedene Vereinbarungen getroffen. Diese Vereinbarungen wurden durch den Stadtrat am 25.03.2004 einstimmig beschlossen (siehe unter „Downloads“ „Stadtratsbeschluss vom 25.03.2004“ und „Weitere Informationen“ „Unser Bürgerbegehren 2004“).
Eine dieser Vereinbarungen (Ziffer 5 des Stadtratsbeschlusses) enthält eine Informationspflicht von Stadt und Stadtwerken gegenüber der WasserAllianz und lautet wie folgt:
„Der Stadtrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass seitens der Stadtverwaltung und der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH der „WasserAllianz Augsburg“ ein von gegenseitigem Vertrauen getragener rechtzeitiger und umfassender Informationsaustausch zugesagt wurde.“ (einstimmiger Stadtratsbeschluss vom 25.03.2004).
Tatsächlich kamen sowohl die Stadt als auch die Stadtwerke Wasser GmbH dieser Informationspflicht gegenüber der WasserAllianz bisher nach. Doch über den Verkauf des Siebentischwaldes wurden wir weder rechtzeitig noch umfassend, sondern gar nicht informiert. Das ist ein klarer Verstoß der Stadtverwaltung gegen den damaligen Stadtratsbeschluss!
Mithin müssen sich die verantwortlichen Politiker fragen lassen, welchen Stellenwert ein einstimmiger Stadtratsbeschluss hat.
Und: Welches Vertrauen können Bürger in ihre Politiker haben?
3. Argumente der verantwortlichen Politiker – Gegenargumente der WasserAllianz
Nachdem trotz „Geheimhaltung“ seitens der verantwortlichen Politiker der Verkauf des Siebentischwaldes dennoch bekannt wurde und die Bürgerbegehren initiiert wurden, versuchten die Verantwortlichen, den Verkauf mit vorgeschobenen Argumenten im Nachhinein zu rechtfertigen und zu verharmlosen. Wir haben einige dieser „Argumente“ nachfolgend zitiert und ihnen jeweils die Gegenargumente der WasserAllianz gegenübergestellt:
Argumente der Stadtregierung:
• „Der Verkauf von Grundstücken im Trinkwasserschutzgebiet dient ausschließlich dem Grundwasserschutz und der Erhaltung unserer guten Wasserqualität und dem Naturschutz.“ (Auszug aus einer halbseitigen Anzeige der Stadtregierung in der AZ vom 15.12.2007 und in der Stadtzeitung vom 19.12.2007).
Gegenargumente der WasserAllianz:
• Bekanntermaßen ist der Siebentischwald bereits Trinkwasserschutzgebiet und wird nicht landwirtschaftlich genutzt. Durch einen Verkauf wird die Qualität unseres Trinkwassers deshalb nicht verbessert. Oder soll damit etwa ausgedrückt werden, dass der Siebentischwald in Hinblick auf Grundwasserschutz und Naturschutz bei der Stadt Augsburg bisher nicht in guten Händen war?
Damit ist klar: der Verkauf diente ausschließlich der Haushaltssanierung!
Eine weitere Verbesserung der ohnehin schon sehr guten Qualität des Augsburger Trinkwassers ist nur durch den Ankauf von bisher noch landwirtschaftlich genutzten Flächen im Süden Augsburgs und deren Umwandlung in Trinkwasserschutzgebiete zu erreichen. Aber dafür dürfte der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH nach dem von der Stadtregierung angeordneten „Zwangskauf“ des Siebentischwaldes jetzt das Geld fehlen.
Anmerkung: Mit der Formulierung „Verkauf von Grundstücken im Trinkwasserschutzgebiet“ soll die Tatsache verschleiert werden, dass durch den aktuellen Verkauf von „470 ha im Siebentischwald“ nun der ganze Siebentischwald an die Stadtwerke verkauft ist.
Argument der Stadtregierung:
• „Es wurde erreicht, dass die kommunale Wasserversorgung nicht durch europäische Wettbewerbsregeln gefährdet wird.“ (Auszug aus einer halbseitigen Anzeige der Stadtregierung in der AZ vom 15.12.2007 und in der Stadtzeitung vom 19.12.2007).
Gegenargumente der WasserAllianz:
• Richtig ist, dass ein kommunales Wasserversorgungsunternehmen, das ausschließlich die eigenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Gemeindegrenzen versorgt, nicht am Wettbewerb teilnimmt und deshalb auch die EU-Wettbewerbsregeln nicht zu fürchten braucht.
Die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH betätigt sich aber gewinnorientiert außerhalb der Stadtgrenzen, indem sie Augsburger Trinkwasser an Umlandgemeinden (Stadtbergen, Neusäß …) verkauft. Dadurch wird die Bedrohung durch eine Zwangsausschreibung nach den EU-Wettbewerbsgesetzen erhöht, die auch die Augsburger Trinkwasserversorgung betreffen kann. Dann greifen möglicherweise große Wasserkonzerne wie z.B. Gelsenwasser und RWE mit Dumpingpreisen nach der Augsburger Trinkwasserversorgung. Wir befürchten, dass diese Gefahren von den Verantwortlichen nicht ernst genommen werden.
Wir wissen: von den Fachleuten wird diese Gefahr durchaus gesehen!
Mit unserem Bürgerbegehren „Wasser ist keine Ware“ fordern wir, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Augsburg und im Umland mit Trinkwasser durch die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH nicht gewinnorientiert erfolgt, um den größtmöglichen Schutz unserer Trinkwasserversorgung vor Privatisierungen zu erreichen.
Argument der Stadtregierung:
• „Trotz des Grundstückskaufs durch die Stadtwerke Wasser GmbH werden die (Trinkwasser-) Gebühren auch 2008 nicht steigen.“ (Auszug aus einer halbseitigen Anzeige der Stadtregierung in der AZ vom 15.12.2007 und in der Stadtzeitung vom 19.12.2007).
Gegenargument der WasserAllianz:
• Durch diese Aussage soll verschleiert werden, dass die Augsburger Bürgerinnen und Bürger letztendlich den Verkauf des Siebentischwaldes bezahlen. Denn wenn die Erhöhung der Trinkwassergebühren im Wahljahr 2008 nicht kommt, dann kommt sie eben 2009. SPD-Chef Schneider hat im AZ-Artikel vom 06.12.2007 bereits eingeräumt, dass das „Trinkwasser teurer werden könnte.“ Woher sollten die Stadtwerke die 18 Mio. Euro für den Siebentischwald denn auch sonst nehmen?
Dadurch entsteht die groteske Situation, dass die Augsburger Bürgerinnen und Bürger noch einmal für etwas bezahlen, was ihnen bereits seit vielen Generationen gehört!
Dagegen hilft nur der von der WasserAllianz geforderte Rückkauf des Siebentischwaldes!
Liebe Augsburger Bürgerinnen und Bürger, entscheiden Sie selbst, welche Argumente für Sie die stichhaltigeren sind.
Bitte unterstützen Sie, wenn wir Sie überzeugen konnten, unsere beiden Bürgerbegehren „Rückkauf des Siebentischwaldes“ und „Wasser ist keine Ware“ mit Ihrer Unterschrift. Unser Wasser verdient den größtmöglichen Schutz!
4. Der Siebentischwald – einzigartige Ressource oder Objekt zur Haushaltssanierung?
„1602 erwarb die Stadt Augsburg von Bischof Heinrich von Knöringen den Kernbereich des heutigen Siebentischwaldes im Tausch gegen Grundbesitz in Anhausen und Eppisburg. Dadurch wurde die Wasserversorgung der Bürger für Jahrhunderte gesichert.“
(Auszug aus der Internet-Seite www.stadtwald.augsburg.de ;
link: http://www.stadtwald.augsburg.de/index.php?id=5957).
Über 400 Jahre war der Siebentischwald also im Besitz der Stadt Augsburg, nachdem weitsichtige Stadtväter diese einzigartige Ressource 1602 für die Stadt Augsburg gesichert hatten.
Doch weitsichtiges Denken ist bei den heutigen Verantwortlichen offensichtlich nicht mehr so hoch im Kurs. Heute wird eher von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr oder von Wahlperiode zu Wahlperiode gedacht.
Wie anders ist sonst zu erklären, dass die derzeitige Stadtregierung bereits 2004 den Siebentischwald zur Haushaltssanierung verkaufen wollte. Damals konnte der Verkauf des Siebentischwaldes verhindert werden, nachdem sich über 22.000 Augsburger Bürger in einem von der WasserAllianz Augsburg initiierten Bürgerbegehren dagegen ausgesprochen hatten.
Umso ungeheuerlicher ist es, dass die gleichen Politiker den Verkauf des Siebentischwaldes in einer Nacht- und Nebelaktion jetzt doch vollzogen haben.
Passend zu diesem Vorgang ist der Leserbrief eines Altstadtrates in der AZ vom 17.12.2007 (Auszug):
„In einer Zeit sprudelnder Gewerbesteuerquellen 470 Hektar städtischen Wald zu verkaufen, nur um damit im Wahljahr Investitionsgeschenke zu tätigen, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die über Jahrzehnte hinweg, selbst in Zeiten größter finanzieller Knappheit, den Augsburger Waldbesitz verteidigt haben.
Der Waldbesitz der Stadt Augsburg ist ein ausnahmsloser Glücksfall in ganz Deutschland und eine Garantie dafür, dass wir auch für zukünftige Generationen ein lebenswertes Umfeld um unsere Stadt und einen ökologischen Gestaltungsrahmen für zu erwartende klimatische Veränderungen erhalten.
Die Erfahrungen der jüngsten Zeit zeigen, wie schnell kommunale Versorgungsunternehmen plötzlich in Großkonzerne integriert werden, die sich einen feuchten Kehricht um die Belange vor Ort scheren. Die Aussage von OB Wengert, dass man sich den Waldbesitz durch ein Vorkaufsrecht gesichert hat, ist geradezu lächerlich, denn wer glaubt schon daran, dass diese Stadt in der Lage sein wird, einen Wald, den sie in Zeiten sprudelnder Steuerquellen verscheppert hat, zurückzukaufen.“